Ex-Präsident mittendrin: Geschwister-Zwist zwischen SVP und Lega

Bei den Tessiner Gemeindewahlen will SVP-Ständerat Marco Chiesa in den Stadtrat von Lugano einziehen. Seine Kandidatur löst just bei den Verbündeten der Lega Irritationen aus.

Lugano ist ein politisches Unikum in der helvetischen Städtelandschaft. Sie ist die einzige unter den grössten 10 Schweizer Städten, die von einer rechten und nicht von einer links-grünen Mehrheit regiert wird. Drei Vertreter von Lega und SVP sitzen im Stadtrat der Tessiner Finanzmetropole, darunter der Stadtpräsident Michele Foletti (Lega), neben zwei Vertretern der FDP und je einem der Mitte und der SP.

Das Gesamtbild dürfte sich vermutlich auch am kommenden Wochenende nicht ändern, wenn im Tessin Gemeindewahlen anstehen. Trotzdem ist die Nervosität gross, gerade bei der Lega. In Lugano hat die rechtspopulistische Bewegung ihr Epizentrum, dort wurde sie vor gut 30 Jahren gegründet, vor dort aus hat sie die Tessiner Politik umgepflügt und es sogar geschafft, zwei von fünf Vertretern in der Kantonsregierung zu stellen. Seit 2013 ist das Stadtpräsidium von Lugano in der Hand der Lega.

In Lugano tritt nun Amalia Mirante an, die mit der neuen Formation «Avanti Ticino & Lavoro» ein wenig im Wählerteich der Lega fischt und jüngst Wahlerfolge feiern durfte. Hauptgrund für die Nervosität bei der Lega ist aber SVP-Ständerat Marco Chiesa, der bis vor kurzem Präsident der nationalen SVP war. Er kandidiert in seiner Heimatstadt und könnte so den wieder antretenden Stapi Foletti bedrängen. Denn bei den Ständeratswahlen hat Chiesa letztes Jahr stimmenmässig abgeräumt. Er ist sehr populär.

Ein schlichter Slogan: «Marco Chiesa, Lugano, casa»

Offiziell will Chiesa nur in den Stadtrat gewählt werden und Foletti nicht vom Thron stossen. Sein Slogan, der auf Wahlplakaten zu sehen ist, heisst schlicht «Marco Chiesa, Lugano, casa». Doch auf die entscheidende Frage hat er bisher noch keine klare Antwort gegeben: Was wird er machen, wenn er die meisten Stimmen erhalten sollte? Dann würde ihm das Stadtpräsidium zustehen. Würde er darauf verzichten, wäre es in gewisser Weise ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern, die ihm mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben.

Lega-Staatsrat Claudio Zali zeigte sich denn auch bei einer Wahlveranstaltung irritiert über die Strategie des SVP-Kandidaten: «Ein Gewinnertyp geht normalerweise nicht an den Start, um Zweiter zu werden.» Chiesa hat hingegen immer wieder betont, dass er mit seiner Kandidatur einfach Stimmen zur Stärkung des rechten Lagers sammeln wolle.

Für unproblematisch hält er auch die Vereinbarkeit von Ständeratsmandat und allfälligem Stadtratsmandat, das in Lugano als 50-Prozent-Stelle eingestuft ist. Zali hat indes auch in Bezug auf diese Vereinbarkeit der Ämter Zweifel angemeldet. Jedenfalls befände sich Chiesa in guter Gesellschaft: Lorenzo Quadri ist Lega-Stadtrat in Lugano, zugleich Nationalrat und hauptamtlich noch Chefredaktor der Lega-Zeitung «Mattino».

Sicher ist: Für die Lega geht es beim anstehenden Urnengang um weit mehr als um die Stadtregierung von Lugano. Es geht um ihre Zukunft. Denn bei den jüngsten Wahlen – den kantonalen und eidgenössischen – hat sie schon viel an Zuspruch und Sitzen verloren, während die Schwesterpartei SVP einen Erfolg nach dem anderen feiern konnte. Zudem steht die Lega unter Druck, weil sie inzwischen als Klientelismus-Partei gilt, just als das, was sie einst angeprangert hat.

Luganos Stadtpräsident Foletti, der mittlerweile seit 1995 für die Lega politisiert, hat zudem innerparteiliche Gegenspieler. 2021 rutschte er nach dem überraschenden Tod des Lega-Aushängeschilds Marco Borradori als Sindaco von Lugano nach. Doch das Hauptproblem der Lega bleibt, dass ihr nach dem Tod von Gründer Giuliano Bignasca seit über 10 Jahren eine charismatische Leitfigur fehlt.