Mit einem grossen Mehr beschloss die Delegiertenversammlung der FDP am Donnerstagabend die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes».«Mir sind die Beizer sympathischer als unsere Finanzdirektoren», schloss Vincent Jacquat, Präsident der FDP Stadt Freiburg, sein Referat über diese Initiative. Die Finanzminister brachte er ins Spiel, weil der Bund bei einer Reduktion der Mehrwertsteuer des Gastgewerbes von 8 auf 2,5 Prozent – gleich wie die Take-aways – jährlich 700 Millionen Franken, die AHV 75 Millionen und die IV 40 Millionen an Einnahmen verlieren würden.
«Wir haben nicht gesagt, dass wir die Mehrwertsteuer auf 2,5 Prozent senken wollen. Wir wollen nur gleichbehandelt werden wie die Take-aways», betonte Muriel Hauser, Präsidentin von Gastro Freiburg. Sie dachte dabei nicht nur an das Gastgewerbe selber, sondern auch an all jene Erwerbstätigen, die tagtäglich ihr Mittagessen in einem Restaurant einnehmen und so diskriminiert werden. Und sie versprach, dass das Gastgewerbe sich dagegen wehren würde, sollte die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöht werden. Sie wies auch darauf hin, dass die 700 Millionen Franken bloss 1,23 Prozent der Bundeseinnahmen ausmachen würden.
Die grosse Mehrheit der Anwesenden anerkannte die Ungerechtigkeit fürs Gastgewerbe. Eine kleine Minderheit schloss sich aber der FDP Schweiz an, welche das Problem der unterschiedlichen Steuersätze global lösen und nicht für eine Branche eine Ausnahme machen möchte, weil dies andere Branchen dazu verleiten könnte, ebenfalls solche Initiativen zu lancieren.
Nein zur Einheitskasse
Einstimmig ergriff die FDP Freiburg die Nein-Parole zur Einheitskasse in der Krankenversicherung. Nationalrat Jacques Bourgeois vermochte die Anwesenden zu überzeugen, dass sich das heutige System bewährt habe, eine Einheitskasse aber ein bürokratisches Monster gebären würde.
Dabei gab er auch zu bedenken, dass bei der Abschaffung der drei Zonen Versicherte in Randregionen monatlich bis zu 60 Franken mehr für Prämien aufbringen müssten. «Der Staat ist nicht billiger, im Gegenteil», meinte er.
«Gespräche, mehr nicht»
Didier Castella bestätigte, dass die FDP mit den andern bürgerlichen Parteien Gespräche bezüglich der nationalen Wahlen vom kommenden Jahr führe, betonte aber, dass noch kein Ergebnis erzielt worden sei. «Wir wollen nicht die Nationalratssitze der CVP und der SVP angreifen, aber wir wollen unseren Sitz verteidigen», sagte er und machte deutlich, dass es schwierig sein werde, eine Einigung bezüglich Listenverbindungen zu erzielen. Eine solche wird aber die FDP sicher mit den Jungliberalen eingehen.
Wie der Präsident weiter sagte, wird sich die FDP Freiburg dafür einsetzen, dass die Steuern für Unternehmen gesenkt werden. Unter dem nationalen und internationalen Druck hätten andere Kantone Erleichterungen beschlossen, der Staatsrat jedoch habe trotz Versprechen noch keine konkreten Vorschläge gemacht.
