Autor: Lukas Schwab
Die SVP Freiburg unterstützt FDP-Kandidat Jacques Bourgeois bei den Ständeratswahlen nur, wenn seine Partei zu einer künftigen Zusammenarbeit mit der SVP bereit ist. Dies entschied die SVP am Mittwoch an der Versammlung des Zentralvorstands. Als Bedingung für eine Wahlempfehlung verlangt die SVP von der FDP die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichterklärung. Kommt diese nicht zustande, will sie Stimmfreiheit empfehlen. Das ist wahrscheinlich, da laut FDP-Exponenten kaum mit einem Einlenken zu rechnen ist (siehe unten).
Enttäuschung über FDP
Dem Entscheid ging eine intensive Diskussion voraus. Dabei wurde klar, dass die Verärgerung über das Verhalten der FDP im Wahljahr 2011 gross ist. «Sie hat uns in der Vergangenheit nie unterstützt», so ein Versammlungsteilnehmer. Dennoch erwarte die FDP nun, dass die SVP ihren Wählern Bourgeois empfehle. «Das geht nicht.» Das sah auch Grossrat Pierre-André Page so: «Wir waren da, wenn die FDP uns brauchte, aber zurückgekommen ist nie etwas.»
Für alle Anwesenden war deshalb klar, dass der Kandidat Bourgeois zwar in Ordnung ist, man die FDP als Partei aber nicht unterstützen will. Bei der Frage, was dies für die Wahlempfehlung bedeutet, herrschte Uneinigkeit: Ein Teil der Versammlung war der Meinung, eine Wahlempfehlung sei nur an Bedingungen geknüpft denkbar. «Sie müssen mindestens eine Absichtserklärung unterzeichnen, damit wir Bourgeois empfehlen», lautete der Vorschlag von alt Grossrat Joseph Binz. Sei die FDP dazu nicht bereit, müsse die SVP als Konsequenz Stimmfreiheit empfehlen.
Levrat als grösseres Übel
Auf der anderen Seite gab es aber viele Wortmeldungen, die sich für eine Unterstützung Bourgeois’ ohne Bedingungen aussprachen. «Ich bin auch enttäuscht über die FDP, aber bei Stimmfreigabe unterstützen wir Levrat», so ein Anwesender. Das sei klar das grössere Übel. «Der Kampf gegen die Linke ist wichtiger als die Probleme mit der FDP.» Dieser Ansicht war auch Grossrätin Katharina Thalmann: «Wir müssen Bourgeois unbedingt unterstützen, bei Stimmfreigabe verlieren wir auf jeden Fall.» Deshalb sei für sie die Unterstützung des bürgerlichen Kandidaten die einzige Option. Grossrat Paul Herren rechnet damit, dass im Seebezirk bei Stimmfreigabe sogar SVP-Wähler für Levrat stimmen könnten. Denn bei einer Wahl Levrats würde mit Ursula Schneider Schüttel eine Murtnerin in den Nationalrat nachrutschen.
SVP-Vizepräsident Gilles Schorderet sagte, in naher Zukunft sei von der FDP aufgrund der Vereinbarung mit der CVP kein Bekenntnis zur SVP zu erwarten. «Aber das wird sich ändern.» Auch SVP-Präsidentin Gilberte Demont rechnet kaum mit Zusagen: «Die Partei hat uns gesagt, sie könne uns für künftige Wahlen keine Zusagen machen.»
In der Schlussabstimmung zwischen dem Vorschlag von Binz für eine Unterstützung unter Bedingungen und dem von Thalmann für eine bedingungslose Unterstützung erhielt der Vorschlag Binz mit 28 zu 17 Stimmen den Vorzug.
Zuvor hatte Nationalrat Jean-François Rime noch eine dritten Option vorgeschlagen: Die SVP solle abwarten, bis die CVP am 16. Februar ihre Versammlung abgehalten habe. «So hat die FDP die Chance nachzudenken, ob sie uns wirklich nicht braucht.» Sein Vorschlag wurde zuerst angenommen, um wenig später in einer Wiederholung der Abstimmung wieder verworfen zu werden.
Waren am Mittwoch Widersacher innerhalb der SVP: Katharina Thalmann forderte die bedingungslose Unterstützung von Jacques Bourgeois, Joseph Binz wollte eine Unterstützung an Bedingungen knüpfen.Bilder Charly Rappo und Charles Ellena/a
Gilberte Demont:«Haltung der FDP ist das Problem»
SVP-Präsidentin Gilberte Demont äussert sich im Kurzinterview zum Entscheid ihrer Partei (siehe Haupttext).
Gilberte Demont, warum kann die SVP den bürgerlichen Kandidaten Bourgeois nicht ohne Bedingungen zur Wahl empfehlen?
Die Haltung der FDP ist das Problem. Die Parteibasis ist enttäuscht und hat genug von der fehlenden Unterstützung der FDP bei Wahlen in den vergangenen Monaten. Wir möchten Bourgeois unterstützen, aber nicht gratis. Mit der Person Bourgeois hat der Entscheid nichts zu tun, wir haben nichts gegen ihn.
Wird die FDP ihre Bedingung erfüllen? Und bis wann hat sie Zeit?
Ich hatte noch keinen Kontakt mit der FDP. Ich rechne mit rund zehn Tagen für Gespräche und einen Entscheid. Die Chancen, dass die Bedingung erfüllt wird, sind klein, aber das muss die FDP entscheiden.
Das würde Stimmfreigabe bedeuten…
Ja, aber das heisst ja nicht, dass wir gegen Bourgeois sind. Alle, die wollen, können Bourgeois auch bei Stimmfreigabe wählen.luk/Bild aw/a
LegendeBild ???
