Autor: Regula Saner
Das Aufgebot am Montagmorgen im Café du Chasseur (Jäger) war beeindruckend. Neben den beiden Präsidenten der FDP Saaneland und Stadt, Didier Carrard und Thomas Zwald, waren Nationalrat Jacques Bourgeois, die Grossräte Antoinette de Weck, Jean-Daniel Wicht, Pascal Kuenlin sowie der Vize-Syndic von Treyvaux, Frédéric Bielmann, anwesend. Sie alle kamen, um ihre Rezepte gegen die aktuelle Wirtschaftskrise zu präsentieren, welche sich weitgehend mit den altbekannten Parteipositionen decken.
Wahlkampf in der Krise
Nach der Kantonalpartei nahmen somit auch die beiden FDP-Bezirksparteien den Ball auf, welchen die SP mit ihrer Kritik an der Konjunkturpolitik des Kantons ins Rollen gebracht hatte. Denn schliesslich sind in zwei Jahren Wahlen und auch die FDP scheint die Krise nutzen zu wollen, um sich zu profilieren, was am Montag keiner der FDP-Repräsentanten in Abrede stellte. Auf die Frage einer Journalistin, ob es denn der FDP nicht viel mehr um den Gemeinderatssitz von Madeleine Genoud-Page (CSP Stadt) gehe als um politische Inhalte, meinte Antoinette de Weck keck: «Warum sollten wir es bloss auf einen Sitz absehen?»
Mit einem Seitenhieb an die Adresse der Linken betonte Didier Carrard aber, dass es der FDP schon auch um die Sache gehe: «Wir wollen mit konkreten und überlegten Aktionen und nicht einfach mit Vorwürfen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren.»
Dazu formulierte die FDP vier Grundsätze, nach welchen sich die Politik und insbesondere die Finanzpolitik in den Gemeinden ausrichten soll. Denn es sei die Aufgabe der Gemeinden, für den Erhalt der Dienstleistungen an den Bürgern zu sorgen, ohne gleichzeitig ihre Kaufkraft mit Steuererhöhungen zu schmälern, sagte Carrard.
Sparen und entschlacken
Weil die FDP aber dezidiert gegen Steuererhöhungen sei, müssten andere Mittel und Wege aus der Krise führen. Antoinette de Weck nannte drei Beispiele. Erstens müsse jede Ausgabe genau auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden: «Gewisse Dienste wie die Abfallwirtschaft, den Friedhof-Unterhalt oder die Eintreibung der Steuern können ausgelagert werden.» Zweitens soll dort investiert werden, wo auch ein Mehrwert generiert werden kann, wie beim Kauf des Schlachthofs Freiburg. Als Negativbeispiele führte de Weck die geplante Überdachung oder die Errichtung einer Einbahnstrasse beim Bahnhof Freiburg an. Und schliesslich sollen Einrichtungen wie Krippen vermehrt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft finanziert werden.
Die FDP fordert des Weiteren eine enge Zusammenarbeit unter den Gemeinden, was die beiden Bezirksparteien durch ihr gemeinsames Auftreten unterstreichen wollten. «Wir fordern Oberamtmann Carl-Alex Ridoré auf, die Schaffung eines einzigen Gemeindeverbandes für den ganzen Bezirk sowie eines gemeinsamen Investitionsfonds unverzüglich an die Hand zu nehmen», erklärte Frédéric Bielmann.
Mehr Demokratie
Schliesslich will die FDP mit einer Volksmotion für mehr Transparenz in der Politik und damit für eine Stärkung der Demokratie sorgen. So sollen etwa die Rolle der Finanzkommissionen oder die Strukturen von Gemeindeverbänden neu überdacht werden, wie Jean-Daniel Wicht darlegte.
