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FDP See für Poyabrücke

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Die Poyabrücke bringe die dringend notwendige Verkehrsentlastung für das Freiburger Stadtzentrum, schreibt die FDP in einer Pressemitteilung vom Montag. Das Projekt sei umweltverträglich und finanziell tragbar. «Mit der Unterstützung erwartet die FDP Seebezirk aber auch die Solidarität der kantonalen Behörden und der übrigen Bezirke bei der Behebung der Probleme im Strassennetz des Seebezirks», heisst es in der Mitteilung. Durch ein Ja zur Kosa-Initiative würden die Kantone gemäss der Partei gezwungen, die Steuern zu erhöhen oder die Leistungen abzubauen, ohne dass die AHV dauerhaft saniert würde. Die Nationalbank habe die Aufgabe, mit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Mit der Annahme der Initiative müsste sie zusätzlich noch ihre Gewinne maximieren, was die Preisstabilität und damit die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefährde, ist die FDP überzeugt.Ein «Ja» empfiehlt die FDP des Seebezirks hingegen zum neuen Ausländerrecht. Hier stehe die berufliche Qualifikation als Zulassungskriterium im Vordergrund. «Auf diese Weise hat die Schweizer Wirtschaft die Möglichkeit, auch ausserhalb Europas qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu rekrutieren», schreibt die Bezirkspartei. Im Weiteren würden in diesem Gesetz wichtige Integrationsmassnahmen verankert.Ebenfalls befürwortet die Bezirkspartei die Revision des Asylgesetzes. Mit der Revision werde der Vollzug im Asylwesen verbessert. «Nach wie vor bleibt die humanitäre Tradition der Schweiz bestehen», hält die Partei fest. Die FDP bekenne sich zu dieser Tradition und respektiere die verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vollumfänglich. «Verfolgte sollen in der Schweiz Schutz erhalten. Personen, deren Asylgesuch durch die rechtsstaatlichen Instanzen abgewiesen wurde, sollen die Schweiz aber möglichst rasch verlassen.» FN/Comm.

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