Mit 25 Massnahmen will der Staatsrat den Freiburger Wirtschaftsmotor nach der Baisse durch die Corona-Krise wieder in Schwung bringen. Freiburg ist der erste Kanton mit einem solchen Wiederankurbelungsplan.
An der morgen beginnenden Oktober-Session legt der Staatsrat diesen Plan zur Genehmigung vor. Priorität geniessen jene Branchen, die am stärksten von der Gesundheits- und Wirtschaftskrise betroffen sind. Dazu sind sofortige Investitionen vorgesehen, die der Staatsrat zum Teil schon in Planung hatte, nun aber beschleunigen möchte. Auch will der Staat Personen helfen, ihre persönliche und berufliche Situation zu verbessern. Schliesslich möchte er die Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Impulse stärken.
Der Staatsrat sieht zur Umsetzung dieses Plans 50 Millionen Franken vor. An der Sitzung morgen Dienstag stehen auch zwei Aufträge aus den politischen Lagern zur Debatte, die beide deutlich mehr Geld fordern: Bürgerliche Grossräte wollen Massnahmen bis zu einem Betrag von 250 Millionen Franken, die Linke gar bis 300 Millionen Franken. Der Staatsrat empfiehlt beide Aufträge zur Ablehnung.
Zum staatsrätlichen Plan verlangt aber auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Aufbesserungen. Konkret sollen die Kultur und der Sport je 3 statt 1,5 Millionen Franken erhalten und touristische Veranstalter 3 Millionen statt 1 Million Franken. Dem Forum und dem Espace Gruyère will die Kommission 500 000 statt 300 000 Franken geben, und für die Verbilligung von Krankenkassenprämien sollen 6 statt 4 Millionen Franken in Form von Konsumgutscheinen aufgewendet werden.
Die Erhöhungen hat die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission in ihrer Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen.
Steuersenkungen vorgesehen
Der Staatsrat selber sieht nebst den geplanten 50 Millionen Franken für den Massnahmenplan auch total 60 Millionen Franken an Steuersenkungen vor als Beitrag zur Wiederankurbelung des Konsums. Die über Gesetzesänderungen vorgesehenen Massnahmen betreffen ausschliesslich natürliche Personen, und sie dürften zu einem jährlichen Steuerausfall von 33,3 Millionen Franken für den Kanton führen. Die Massnahmen sollten 2021 und 2022 in Kraft treten. Der Staatsrat plant ab 2021 auch eine Steuerfusssenkung um 2 Prozent sowie eine Deblockierung der Abzugsbeschränkung für Krankenkassen. Dies macht nochmals Mindereinnahmen von 26,8 Millionen Franken aus. Als Änderung verlangt die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zusätzlich einen höheren Abzug für nicht kotierte Wertschriften.
Der Grosse Rat soll morgen zudem rückwirkend die Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie genehmigen. Darin soll auch der Umgang mit Härtefällen geregelt werden. Zudem wird ein Gesetz präsentiert, das Unternehmern und Selbstständigerwerbenden über die üblichen Sozialversicherungen hinaus finanzielle Abfederungen gewährleistet.
Die Grossrats-Session findet nach einem Abstecher im Festsaal St. Leonhard wieder im Forum in Granges-Paccot statt.
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