154 Stimmberechtigte fanden am Mittwochabend den Weg an die Gemeindeversammlung in Ueberstorf. Hauptdiskussionspunkte waren die Trink- und Abwasserreglemente, die zwar angenommen wurden, nun aber von einer Arbeitsgruppe angepasst werden sollen.
Am 11. April hatte der Gemeinderat einen Informationsanlass zu den neuen Wasserreglementen organisiert. An diesem Abend gingen die Emotionen hoch. «Wir haben gespürt, dass Sie den Reglementen in dieser Form nicht zustimmen wollen», stellte Gemeindepräsident Hans-Jörg Liechti an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend fest. Tatsächlich löste das Reglement auch an der Gemeindeversammlung bereits bei der Vorstellung der Traktandenliste einen Antrag aus. Ein Bürger beantragte, dass die Sanierung des Parkplatzes – ein Leichtgewicht in der Traktandenliste – erst nach den wichtigen Wasserreglementen behandelt werde. «Ich will nicht müde Leute, wenn wir über die Wasserreglemente diskutieren, ich will wache Leute», begründete er seinen Antrag. Dieser wurde abgelehnt, doch das Ergebnis von 88 zu 51 Stimmen gab einen ersten Vorgeschmack zu den nachfolgenden Wortmeldungen.
Intervention Preisüberwacher
Die aktuellen Trink- und Abwasserreglemente wurden von der Gemeindeversammlung Ueberstorf im Mai 2019 genehmigt. Nach der ersten Rechnungsstellung gab es jedoch Einsprachen, da die Rechnungen massiv höher ausfielen als in den Vorjahren. Auch der Preisüberwacher gelangte an die Gemeinde. Sie hatte die Reglemente vom Kanton bewilligen lassen, wurde aber von diesem nicht informiert, dass Preiserhöhungen durch den Preisüberwacher kontrolliert werden müssen.
Um diesen formalen Fehler wieder auszubügeln, beantragte der Gemeinderat im Februar 2021 ein nachträgliches Konsultationsverfahren, das vom Preisüberwacher genehmigt wurde, jedoch unter der Bedingung, das aktuelle Reglement auszusetzen und die Tarife nach dem Konsultationsverfahren erneut der Gemeindeversammlung vorzulegen. Am Mittwoch zeigte Gemeindepräsident Liechti den Anwesenden auf, welche Empfehlungen des Preisüberwachers der Gemeinderat übernommen hat und begründete, warum bei gewissen Empfehlungen auf die Umsetzung verzichtet wurde.
So hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Preisüberwachers die Tarife so angepasst, dass sie sich für keinen Liegenschaftstyp um mehr als 20 Prozent erhöhen. Auch eine Härtefallklausel ist vorgesehen für Liegenschaften, die auf einem grossen Teil ihrer Fläche nicht bebaut werden dürfen.
Gemeinderat besserte nach
Bereits an der Informationsveranstaltung im April hatte der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern die neuen, teilweise verbesserten Reglemente vorgestellt, die er den genehmigten Reglementen von 2019 gegenüberstellte. «Man gab uns damals die Wahl zwischen Pest und Cholera», äusserte sich Willi Schmutz, als die Diskussion eröffnet war. Im Vorfeld hatte er Flugblätter an die Ueberstorfer Haushaltungen verschickt, in denen er empfahl, die neuen Reglemente abzulehnen und die alten Reglemente von 1988 wieder in Kraft zu setzen.
Der Gemeinderat reagierte auf die negative Stimmung in der Gemeinde und besserte am 25. April mit zwei neuen Massnahmen nach. So sollen die Tarife nun rückwirkend gesenkt werden, was dazu führt, dass die Gebührenrechnung 2019/2020 quasi halbiert wird. Als zweite Massnahme stellte der Gemeindepräsident eine Kommission von Bürgern und Vertretern der Behörden in Aussicht, die ein neues, dem Verbrauch gerechtes Modell und entsprechende Reglemente ausarbeiten soll. Über dieses wird die Gemeindeversammlung wieder abstimmen. Amman Liechti sagte:
Der Gemeinderat will niemandem das Geld aus dem Sack ziehen, sondern die vorhandene Energie nutzen, um etwas Schlaues auszuarbeiten.
Es sei zwar eine Feuerwehrübung, sagte Will Schmutz, aber sie habe ihn positiv überrascht. «Entgegen meinem Schreiben empfehle ich Ihnen nun, die Reglemente anzunehmen», sagte Schmutz. «Es ist noch nicht die perfekte Lösung, aber wir haben Zeit, eine perfekte Lösung zu finden.» Die Versammlung genehmigte das vom Gemeinderat vorgeschlagene Wasserreglement mit 139 und das Abwasserreglement mit 138 Ja-Stimmen.
Zahlen und Fakten
Ueberstorf legt die beste Rechnung aller Zeiten vor
Bruno Riedo, Finanzchef der Gemeinde Ueberstorf, präsentierte der Versammlung die Rechnung 2021. Diese schloss mit einem satten Gewinn von rund 1,5 Millionen Franken und dies sei, laut Riedo, das beste Resultat aller Zeiten. Der Grund für diesen Gewinn seien über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen, eine grosse Rückzahlung anlässlich der Sanierung des Schiessstandes und dass sämtliche Aufwandsposten unter dem Budget lagen. Das Budget 2021 hatte eigentlich einen Verlust über 70’000 Franken vorgesehen. Dank dieses guten Resultates beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde auf lediglich 183 Franken. «Im Dezember haben wir angekündigt, dass wir eine Steuersenkung evaluieren werden. Wir werden dies nun über den Sommer prüfen», versprach Riedo. Die Versammlung genehmigte die Rechnung ohne Gegenstimmen.
Weiter bewilligten die Ueberstorfer die Sanierung der Parkplätze beim Gemeindehaus und bei der Mehrzweckhalle. Das Kreditbegehren für das Vorhaben beläuft sich auf 390’000 Franken und wurde mit 119 Ja-Stimmen gutgeheissen. cb
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