Autor: Arthur zurkinden
Defizite werden die Voranschläge des Staates in den nächsten Jahren nicht aufweisen, denn das verbietet die neue Kantonsverfassung. Deshalb muss der Staatsrat die hohen Ansprüche der Dienststellen und Direktionen herunterschrauben, wie Finanzdirektor Claude Lässer am Mittwoch im Grossen Rat feststellte, als der Bericht zum aktualisierten Finanzplan debattiert wurde. Es gelte aber auch, Prioritäten zu setzen. Dies sei aber nicht einfach, zumal neue Ausgaben schon programmiert seien. Er dachte da an die neue Spitalfinanzierung und an Ergänzungsleistungen für Fami- lien, die zusätzliche Millionenbeträge im zweistelligen Bereich zur Folge haben werden.
Noch kein Sparprogramm
Auf ein Sparprogramm verzichtet aber der Staatsrat zumindest vorläufig. Laut Lässer gibt es heute noch zu viele Unsicherheitsfaktoren. Die Folgen der Wirtschaftskrise, aber auch die Folgen der Sparübungen des Bundes auf dem Buckel der Kantone seien nur schwer abzuschätzen. Zudem wolle der Staatsrat die positiven Folgen seines Plans zur Stützung der Wirtschaft (50 Millionen Franken) nicht mit Sparmassnahmen zunichte machen. Ein Sanierungsprogramm hätte die SVP gerne gesehen, wie deren Sprecher Jean-Claude Rossier sagte. Nicht so dramatisch sah es CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens. Er erinnerte daran, dass in letzter Zeit der Finanzplan meist hohe Defizite prophezeit habe, die Staatsrechnungen aber in der Folge sehr positiv ausfielen.
Laut SP-Sprecher Raoul Girard hätte der Finanzplan vor dem Budget 2010 behandelt werden sollen. So hätte man wohl auf Steuersenkungen verzichtet. Er gab jedenfalls zu verstehen, dass die SP kein «Streichkonzert» akzeptieren werde, wenn es um berechtigte Erwartungen des Volkes gehe.
FDP-Sprecherin Christiane Feldmann stellte fest, dass die Ansprüche an den Staat laufend zunehmen. Wie sie betonte, muss aber auch der Grosse Rat bei «Bestellungen neuer Leistungen» überlegen, ob diese gerechtfertigt und finanzierbar seien.
Bürgernahe Polizei kostet
Diese Ausführungen konnte Finanzdirektor Claude Lässer nur unterstützen. Er rief den Freiburger Grossen Rat auf, nicht ständig hier noch fünf und da noch drei Millionen Franken zu verlangen. Er erinnerte auch an die Bürgernahe Polizei: «Der Grosse Rat hat beschlossen, dass dies eine kantonale Aufgabe ist», sagte der Finanzdirektor, und nannte damit einen Grund, weshalb die Staatsausgaben in die Höhe schnellen.
