Die christlichsoziale Partei (CSP) des Kantons Freiburg hat gestern Abend in Villars-sur-Glâne die Parolen im Hinblick auf die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Am längsten wurde dabei über die sogenannte «Quoten-Initiative» diskutiert, welche, wie Grossrätin Yolanda Neuhaus-Gugler ausführte, «eine angemessene Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden» erwirken will.
Grossrätin Josefine Schmutz-Siffert unterstrich, dass die CSP die Frauen schon immer gezielt gefördert hat und dass sich auch allgemein in den letzten Jahren vieles verbessert hat. «Wir Frauen hätten es in der Hand, nur Frauen zu wählen. Bisher haben wir es versäumt», räumte sie ein. Dazu brauche es aber keine Quoten-Initiative. Sie stellte zudem die Frage, ob es denn auch genügend Kandidatinnen gebe. Frauen setzten oft andere Prioritäten und engagierten sich gerne auch in anderen Bereichen als in der Politik.
Persönlich sprach sich Grossrätin Schmutz gegen die Initiative aus, denn sie hätte wenig Freude, wenn sie nur aufgrund der Quoten-Initiative gewählt worden wäre. Unterstützung erhielt die Initiative von den Parlamentsmitgliedern Odile Charrière und Philippe Wandeler sowie von Urs Klemenz, St. Antoni. Trotzdem beschlossen die Delegierten mit 8 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen die Nein-Parole.
Gegen Benachteiligung
der Berg- und Randregionen
Bekanntlich will die Verkehrshalbierungs-Initiative den «motorisierten Strassenverkehr innerhalb von zehn Jahren halbieren.» Das Parlament hat eine Frist von drei Jahren, um die nötigen Gesetze zu erlassen. Ansonsten muss der Bundesrat handeln. Philippe Wandeler stellte fest, dass mit dieser Initiative die Mobilität eigentlich nicht begrenzt werde. Zur Reduktion des Verkehrs brauche es aber mehr Anreize. Dabei müsse man dann besonders in den Agglomerationen ansetzen.
Für Grossrätin Yolanda Neuhaus-Gugler würden mit dieser Initiative einmal mehr die Personen in den Rand- und Bergregionen bestraft. Heute stelle man fest, dass diese Regionen für junge Leute immer unattraktiver würden. Bei Annahme der genannten Initiative bestehe also begründete Angst, dass die Randregionen weiter an Attraktivität und damit auch an Arbeitsplätzen verlieren. Mit 9 Ja, 15 Nein und 2 Enthaltungen empfahlen die Delegierten auch hier die Nein-Parole.
«Demokratie nicht schwächen»
Zur Initiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie» machte Kantonalpräsident Michel Monney darauf aufmerksam, dass bei der Verpflichtung, Initiativen innerhalb eines Jahres vors Volk zu bringen, das Parlament nicht sorgfältig arbeiten könne. Die Initiative sei ein schlechter Dienst an der direkten Demokratie.
Grossrat Nicolas Bürgisser setzte sich für Annahme ein mit dem Hinweis, dass in der Vergangenheit durch Verschleppung oft Missbrauch betrieben worden sei. Die Abstimmung über die Bilateralen Verträge zeige, dass es auch schnell gehen könne. Grossrat Joseph Brügger machte aber darauf aufmerksam, dass mit überstürzten politischen Aktionen kaum gute Lösungen gefunden werden. In diesem Sinne empfiehlt die CSP die sogenannte «Denner-Initiative» mit 4 Ja, 20 Nein und 1 Enthaltung zur Ablehung. – Demgegenüber wird die Justizreform, die von Nationalrat Hugo Fasel vorgestellt wurde, ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung zur Annahme empfohlen.
Schliesslich wurden die Delegierten eingehend über die Vorarbeiten zur Revision des Steuergesetzes informiert. Scharf kritisiert wurde, dass die Vorschläge der CSP im Hinblick auf familiengerechte Besteuerungg systematisch abgelehnt oder ignoriert werden. Die CSP überlegt sich deshalb, ob bei unbefriedigender Revision eine Volksinitiative zu starten sei.
