Freiburg bleibt wirtschaftlich attraktiv
Grosser Rat hat die Gewinnsteuer von 13,2 auf 10 Prozent gesenkt
Der Kanton Freiburg bleibt für Unternehmen interessant: Der Grosse Rat hat gestern die Gewinnsteuer von 13,2 auf 10 Prozent gesenkt. Somit wird Freiburg in Sachen Unternehmensbesteuerung einen der attraktivsten Steuersätze der Schweiz aufweisen und ist vor allem im Vergleich mit den Westschweizer Kantonen, die ebenfalls Senkungen vornehmen, «konkurrenzfähig».
Die Gewinnsteuer lag im Mittelpunkt der Debatte des Grossen Rates, welcher die erste Lesung der Revision des kantonalen Steuergesetzes fortsetzte. Mit diesem Entscheid ist klar, dass der Kanton aufgrund der Steuerrevision einen Einnahmenausfall von jährlich rund 30 Mio. Franken hinnehmen muss. Die natürlichen Personen werden dabei Steuererleichterungen in der Höhe von 25 Mio. erfahren, die juristischen Personen solche von 5,4 Mio.
Laut Finanzdirektor Urs Schwaller weiss der Staatsrat heute noch nicht, wie der Kanton dieses Loch ausgleichen soll. Deshalb hoffte er, dass der Grosse Rat in zweiter Gesetzeslesung auf gewisse Entscheide zurückkom-men werde, um den Finanzhaushalt nicht allzu arg zu strapazieren. Wenn am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festgehalten werde, müsse der Staat seine Leistungen in allen Bereichen abbauen. Urs Schwaller dachte dabei insbesondere an die Subventionen, aber auch an die Investitionen.
Staatsrat mit 10 Prozent
Gewinnsteuer einverstanden
Was aber die Gewinnsteuer betrifft, so schloss sich der Staatsrat dem Antrag der parlamentarischen Kommission an, welche einen Satz von 10 Prozent forderte. Ursprünglich wollte die Regierung nur eine Senkung von 13,2 auf 11 Prozent befürworten. Urs Schwaller bestätigte aber gestern, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen eine positive Entwicklung verzeichnen. Deshalb könne sich der Staatsrat mit den 10 Prozent einverstanden erklären.
Nicht einverstanden mit einer Senkung auf 10 Prozent war aber die SP-Fraktion, welche den Staat nicht aushöhlen wollte. Für sie wäre ein Satz von 13 Prozent wie heute weiterhin attraktiv. SP-Sprecher Francis Moret hielt fest, dass laut Freiburger Wirtschaftsförderung ein günstiger Steuersatz nur einer der vielen Trümpfe sei, welche Freiburg den Unternehmen anbieten könne, damit sie sich hier niederlassen. Die Zweisprachigkeit, der Anschluss an die wichtigen Verkehrsachsen, das Bildungsangebot, das Arbeitskräftepotenzial, günstiges Industrieland und die hohe Lebensqualität seien ebenso wichtig. Er hielt auch fest, dass mit der Revision des Steuergesetzes vor allem die natürlichen Personen, speziell die Familien, entlastet werden sollen. Die bereits beschlossenen 25 Mio. Steuererleichterungen für die natürlichen Personen würden diese aber nur um 4,6 Prozent entlasten. Die juristischen Personen hingegen würden so eine Steuererleichterung von 10 Prozent erfahren.
Francis Moret wollte die Gewinnsteuer auch bei 13 Prozent belassen, damit der Staat die nötigen Mittel hat, um sich in einer erneuten Rezession antizyklisch verhalten zu können.
Unterstützung erhielt er u.a. von Richard Ballaman (sp, Corminboeuf), der befürchtete, dass dem Staat bei all diesen Steuerausfällen die Mittel fehlen werden, kompetente Uni-Professoren, Spitalärzte anzustellen. Esther Grossenbacher (sp, Kerzers), die sich für eine «gerechte Steuer» einsetzte, warf der bürgerlichen Ratsmehrheit vor, eine privilegierte Minderheit zu vertreten, die hier steuergünstig wohnen könne, nicht aber das Volk, das es sich nicht leisten könne, den Wohnort zu wählen. Gegen diesen Vorwurf wehrte sich u.a. Armin Haymoz (cvp, Düdingen). Er rief in Erinnerung, dass sich unter den 10 000 Freiburger Unternehmen sehr viele Gewerbebetriebe befänden, die Arbeitsplätze anbieten und sich im Rahmen der Öffnung der Märkte gegen die ausserkantonale Konkurrenz behaupten müssen. Sie seien auf attraktive Steuersätze angewiesen.
Gérald Guillaume (cvp, Sâles) gab zu verstehen, dass es in erster Linie darum gehe, für Unternehmen attraktiv zu sein, damit sich diese im Kanton niederlassen und interessante Arbeitsplätze schaffen. Und interessant seien in der Folge auch die Steuern, welche die Kaderleute entrichten.
Der SP-Antrag wurde ebenfalls von Jean-Louis Romanens, Präsident der parlamentarischen Kommission, vehement bekämpft. Er gab zu bedenken, dass die Nachbarkantone, mit welchen Freiburg um die Gunst der Unternehmen buhlt, auch Steuersenkungen vornehmen wollen oder vorgenommen haben, Neuenburg von 18 auf 7,5 Prozent (laut einer Initiative), Genf von 14 auf 10,5 Prozent, Bern auf 9 Prozent und Waadt von 14 auf 9,5 Prozent. «13 Prozent für Freiburg wären eine Katastrophe», hielt er fest und wies darauf hin, dass sich heute gerade auch viele internationale Gesellschaften in Freiburg niedergelassen haben, welche den Kanton bei einem solchen Satz zweifelsohne verlassen würden. Jean-Louis Romanens nannte auch Holland, das seine Steuern massiv gesenkt hat und nun einen einmaligen Erfolg kennt, als Beispiel dafür, dass sich attraktive Steuersätze bezahlt machen.
Rettungsversuch der SP
Weil die SP sah, dass sie mit einem Satz von 13 Prozent keine Chance besass, schloss sie sich einem Antrag von Michel Monney (csp, Freiburg) an, der für 11 Prozent plädierte. Laut Michel Monney könnten die Unternehmen damit gut leben, zumal die allermeisten, die sich in Freiburg niederlassen, während 10 Jahren von einer totalen Steuerbefreiung profitieren.
Der Antrag von Michel Monney unterlag aber einem Antrag von Michel Losey (svp, Sévaz), der sich für einen Satz von 9,5 Prozent stark gemacht hatte, mit 48 zu 42 Stimmen (5 Enthaltungen). Michel Losey begründete seine 9,5 Prozent mit dem Hinweis, dass die parlamentarische Kommission in erster Lesung einen Satz von 9 Prozent beschlossen hatte. Erst als der Staatsrat Alarm schlug, einigte man sich in der Kommission auf 10 Prozent.
Laut Urs Schwaller würde sich Freiburg mit einem Satz von 9,5 Prozent gegenüber den andern Kantonen in Sachen Finanzausgleich unglaubwürdig machen. Michel Losey war in der Folge gegen den Staatsrat und die Kommission ohne Chance. Mit 79 zu 11 Stimmen (4 Enthaltungen) beschloss der Rat einen Gewinnsteuersatz von 10 Prozent. Übersteigt der gesamte Reingewinn 50 000 Franken nicht, werden die ersten 25 000 Franken zum Satz von 5, die nächsten 25 000 zum Satz von 15 Prozent veranlagt.
Heute Ende der ersten Lesung
Der Grosse Rat wird heute Abend die erste Lesung der Revision des kantonalen Steuergesetzes beenden. Der Staatsrat will dann in zweiter Lesung versuchen, einige Korrekturen vorzunehmen. Er wird es aber nicht leicht haben, denn auch gestern hat der Grosse Rat die Anträge der parlamentarischen Kommission klar unterstützt.
Raphaël Chollet
tritt zurück
Der DSP-Grossrat Raphaël Chollet erlebt heute Abend die letzte Sitzung im Kantonsparlament. Der Mittelschullehrer aus Prez-vers-Noréaz hat auf das Ende der Mai-Session, die heute Abend zu Ende geht, seinen Rücktritt eingereicht. Raphaël Chollet sass während 19 Jahren im Grossen Rat. Er wurde 1981 als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (SP) des Saanebezirks, dann der Demokratisch-Sozialen Partei (DSP) in den Grossen Rat gewählt. Von 1981 bis 1986 war er Mitglied der Validierungskommission, von 1986 bis 1996 gehörte er der Staatswirtschaftskommission an, und seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ist er Mitglied der Petitionskommission, wie die Staatskanzlei g
