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Freiburg im interkantonalen Vergleich schwach

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Freiburg im interkantonalen Vergleich schwach

Der Grosse Rat hat die Debatte über die Staatsrechnung 1999 aufgenommen

Eigentlich hätte Finanzdirektor Urs Schwaller gestern die Staatsrechnung 1999 dem Grossen Rat mit erhobenem Haupte präsentieren können: Sie schliesst um 28 Mio. besser ab als budgetiert. Die Tatsache aber, dass die Laufende Rechnung ein Defizit von 17,5 Mio. aufweist, wogegen mindestens 19 Kantone diese mit einem Gewinn abgeschlossen haben, stimmte ihn und viele Grossräte nachdenklich.

Ganz offensichtlich hat sich die momentan gute Konjunktur noch nicht sehr positiv auf die Staatsfinanzen ausgewirkt, wenn überhaupt: «Die wirtschaftliche Erholung, die tiefen Zinssätze und die geringe Teuerung müssten eigentlich Gelegenheit bieten, schwarze Zahlen zu schreiben und die in den wirtschaftlich schlechten Zeiten angehäuften Schulden abzutragen. Wenn uns dies unter günstigen konjunkturellen Voraussetzungen nicht gelingt, so werden wir grosse Mühe haben, die Schuldenlast zu verringern und so die Mittel freizustellen, die erforderlich sind, um die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft zu verbessern», gab Finanzdirektor Urs Schwaller in seinem einleitenden Referat zu bedenken. Er wies dabei auch darauf hin, dass nur 5 oder 6 Kantone einen geringeren Selbstfinanzierungsgrad (72 Prozent) als Freiburg aufweisen.

Er war aber nicht der einzige, der sich mit dem Ergebnis der Staatsrechnung 1999 nicht zufrieden geben konnte: Michel Monney, Sprecher der Staatswirtschaftskommission, rief in Erinnerung, dass die Laufende Rechnung im Jahre 1998 nur ein Defizit von 140 000 Franken aufgewiesen hatte, dieses im Jahre 1999 aber wieder auf 17,5 Mio. angewachsen sei. Er zeigte sich auch beunruhigt über die Tatsache, dass sich der Staat im vergangenen Jahr erneut um 32,3 Mio. zusätzlich verschulden musste.

«Enttäuschend»

Weil defizitär betrachtete ebenfalls FDP-Sprecher Robert Bielmann das Ergebnis der Staatsrechnung 1999 als enttäuschend, auch wenn es besser ausfiel als vorgesehen. Er wies darauf hin, dass trotz gutem Selbstfinanzierungsgrad in den letzten 5 Jahren 166 Mio. gefehlt haben, um die Investitionen selber finanzieren zu können.

Laut CVP-Sprecher Georges Godel reichen die Sparanstrengungen noch nicht aus, um die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen. Und gemäss SP-Sprecherin Solange Berset stagnieren die Steuereinnahmen, weil der Kanton Freiburg noch nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung erfasst worden sei. Sie machte dabei auf die Zunahme der Steuern
(+ 2,3 Mio.) aufmerksam, die nicht eingetrieben werden können. Auch der vermehrte Gang zum Sozialamt oder die zahlreichen Menschen, die keine Arbeit finden, seien Beweise für den schleppenden Konjunkturaufschwung im Kanton Freiburg.

Staat zu grosszügig?

Michel Monney stellte in seiner Analyse fest, dass die Subventionen in der Laufenden Rechnung 638 Mio. beansprucht haben. Das seien immerhin 64 Mio. mehr als im Vorjahr. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Finanzfluss Staat-Gemeinden mit einem Saldo von 115,5 Mio. zu Gunsten der Gemeinden schliesse. «Diese Feststellung deckt sich nicht mit der Behauptung einiger Gemeindebehörden, der Staat würde seine Ausgaben auf die Gemeinden abwälzen», betonte er.

Würde aber der Staat in diese Versuchung kommen, so müsste er mit einiger Opposition rechnen. CVP-Sprecher Georges Godel gab gestern denn auch klar zu verstehen, dass der Staat seine Sparanstrengungen intensivieren müsse. Versuche, Ausgaben auf die Gemeinden abzuwälzen, seien zum Scheitern verurteilt.

Sparvorschläge angekündigt

Um die Staatsfinanzen besser in den Griff zu bekommen, will der Staatsrat dem Grossen Rat in der September-Session verschiedene Sparvorschläge unterbreiten, wie Urs Schwaller verlauten liess. Georges Godel begrüsste in diesem Zusammenhang die beabsichtigte Revision des Strafgesetzbuches, die Einsparungen ohne Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger erlauben werde.

Am Vorabend der Steuerdebatte

Grosse Ereignisse werfen bekanntlich ihre Schatten voraus. So stand gestern die Debatte über die Staatsrechnung 1999 auch etwas im Zeichen der bevorstehenden Revision des kantonalen Steuergesetzes. So hatte Finanzdirektor Urs Schwaller kein Interesse, die Zukunft der Staatsfinanzen in rosa zu malen, um die Gelüste nach Steuersenkungen noch zu nähren. Vielmehr liess er durchblicken, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes kaum mit kühnen Forderungen vereinbaren lässt, wie dies gewisse Gross- räte bereits angekündigt haben.
Arthur Zurkinden

Wird Steuergesetz
zurückgewiesen?

Die SP-Fraktion des Grossen Rates ist nicht grundsätzlich gegen eine Steuersenkung. Sie ist mit den Anträgen des Staatsrates weitgehend einverstanden. Weil sie aber nicht weiss, wo in der Folge Kürzungen vorgenommen werden sollen, wird sie bei der Debatte über die Revision des Steuergesetzes einen Rückweisungsantrag an den Staatsrat machen, damit dieser die Auswirkungen der Steuerausfälle studieren und aufzeigen kann.

Dies hat die SP-Fraktion gestern mitgeteilt. Gleichzeitig liess sie verlauten, dass sie mit den Anträgen der parlamentarischen Kommission, welche die Steuern drastischer senken will, als dies der Staatsrat vorsieht, nicht einverstanden ist. Folgt der Grosse Rat der Kommission, so würde der Staat jährlich einen Steuerausfall von 31 Mio. erleiden, dies im Vergleich zu den 19 Mio., welche der Vorschlag des Staatsrates zur Folge hätte.

«Die SP-Fraktion ist überrascht über die fehlende Analyse der finanziellen Auswirkungen eines so wichtigen Gesetzes. Zwar werden die Steuerausfälle beziffert, es wird aber kein Vorschlag gemacht, wie das gute Funktionieren des Staatshaushaltes trotz dieser Ausfälle garantiert werden kann», bemängelt die SP weiter und möchte wissen, wie der Staat seine dynamische Investitionspolitik in den nächsten Jahren trotz Steuersenkung aufrecht erhalten kann, vor allem im Bereich der Bildung und des Verkehrs. Sie befürchtet weiter, dass sich die Gemeinden, die ähnliche Ausfälle zu verkraften haben, gezwungen sehen würden, ihre Steuersätze anzuheben. Die SP möchte auch wissen, welche Subventionen gekürzt werden sollen und wie sich die gekürzten Subventionen auf die Familien niederschlagen. az

Lösung für 200 Flüchtlinge?

Nach Einschätzung von Justiz- und Polizeidirektor Claude Grandjean muss im Kanton Freiburg eine Lösung für rund 200 Kosovo-Albaner gefunden werden, die nicht in ihre Heimat zurück wollen. Von den 1000 Flüchtlingen aus diesem Gebiet haben sich nach seinen Worten 623 für eine Rückkehr angemeldet. Weil nach Erfahrungswerten von Bern von den Verbleibenden rund die Hälfte sich wortlos verabschieden wird, konnte Claude Grandjean diese Zahl nennen.

Er konnte gestern im Grossen Rat weiter mitteilen, dass der Staatsrat in den kommenden Tagen resp. Wochen den Expertenbericht über die Freiburger Justiz und speziell über die Tätigkeit der Untersuchungsbehörden erhalten werde. Baudirektor Claude Lässer seinerseits rechnet damit, dass die Sanierung der «Crausa-Steigung» demnächst in Angriff genommen werden kann, wie er auf eine Anfrage von Yolanda Neuhaus-Gugler (csp, St. Silvester) erklärte. Nach einer Opposi

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