Freiburg macht Ernst mit Steuersenkung
Der Grosse Rat beschliesst eine lineare Senkung des Steuertarifs um vier Prozent
Gute Nachricht für die Freiburger Steuerzahlerinnen und -zahler. Der Grosse Rat hat am Dienstag einer zweiten Steuersenkung innerhalb Jahresfrist zugestimmt. Somit wird der Steuertarif für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen um vier Prozent gesenkt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Die gegenwärtig gute Finanzlage des Kantons machts möglich, wie Finanzdirektor Claude Lässer am Dienstag zu Beginn der November-Session des Grossen Rates betonte. Für ihn ist es vor allem auch wichtig, dass die Mittelklasse steuerlich entlastet wird. Er rief in Erinnerung, dass mit den zwei Steuersenkungen dem Staat ab 2006 Einnahmen von rund 15,7 Millionen Franken entgehen werden, 5,7 Millionen aufgrund der Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder, zehn Millionen aufgrund der vierprozentigen linearen Senkung. «In den letzten Jahren haben wir die Steuern um zehn Prozent gesenkt», hielt er weiter fest.
Erster Teil
der Motion Tenner/Godel
Eigentlich wollte der Staatsrat diese vierprozentige Steuersenkung erst ab dem Jahre 2007 vornehmen. Weil aber das Staatsbudget 2006 dennoch ausgeglichen werden kann, zog er sie um ein Jahr vor. Pascal Kuenlin, Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, wies darauf hin, dass der Grosse Rat im vergangenen Jahr eine Motion von Bruno Tenner (SVP) und Georges Godel (CVP) überwiesen hatte, die eine zehnprozentige lineare Steuersenkung verlange. Deshalb sei der Staatsrat nun einem ersten Teil dieser Motion nachgekommen.
«Die FDP will noch mehr», sagte deren Sprecher Marc Gobet. Nach seinen Worten hätte Freiburg die finanziellen Möglichkeiten, sogleich die zehnprozentige Senkung vorzunehmen. Er erwartete denn auch neue Senkungsvorschläge vom Staatsrat. «Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn das Staatsbudget 06 mit einem Überschuss von zehn Millionen schliessen würde», verteidigte Markus Bapst (CVP, Düdingen) die vorgezogene Steuersenkung. Seiner Ansicht nach müssen auch die höheren Einkommen entlastet werden, damit diese Steuerzahler im Kanton bleiben.
Staatsaufgaben
nicht vernachlässigen
Nicht auf die Steuersenkung eintreten wollte die Ratslinke. SP-Sprecherin Solange Berset wehrte sich gegen eine lineare Senkung. Sie gab auch zu bedenken, dass der Druck auf dem Staatspersonal zunehme, weil vielerorts nicht genügend Personal angestellt werde. Sie dachte u. a. an die Spitäler und Heime. Zudem würden nicht genügend Betten in Pflegeheimen anerkannt. Die Naturwissenschaftliche Fakultät der Uni Freiburg werde durch Sparmassnahmen gefährdet.
Neben der SP plädierten ebenfalls die CSP und die Bewegung Öffnung für Nicht-Eintreten. Ihr Antrag wurde jedoch mit 78 zu 37 Stimmen abgelehnt.
Auch Senkung der Gemeindesteuern
Jede Senkung der Kantonssteuer bedeutet ebenfalls eine Senkung der Gemeindesteuer. Laut Solange Berset werden deshalb einige Gemeinden Mühe haben, die Steuerausfälle zu verkraften.
Dieses Argument liess jedoch Rudolf Vonlanthen (FDP, Giffers) nicht gelten. Er warf der Ratslinken vor, die Gemeinden zu missbrauchen, wenn es darum gehe, die Steuern zu senken. Dabei sei es gerade die Linke, welche den Gemeinden neue Aufgaben aufbürde. Wie er ausführte, können die Gemeinden, die nun in finanzielle Schwierigkeiten geraten, den Steuerfuss erhöhen. «Habt nicht Angst um die Gemeinden», munterte er das Parlament auf, der Steuersenkung zuzustimmen.
Laut Pierre-Alain Clément (SP) verliert die Stadt Freiburg durch die vierprozentige Steuersenkung eine Million Franken an Einnahmen. Sein Antrag, die Gemeindesteuern nicht zu tangieren, wurde jedoch mit 63 zu 33 Stimmen (7 Enthaltungen) abgelehnt. Die Steuersenkung wurde mit 73 zu 31 Stimmen angenommen.
Steuerliche Entlastung
für Transportunternehmen
Mit 104 zu 9 Stimmen hat der Grosse Rat am Dienstag ebenfalls beschlossen, die Steuern auf Lastwagen und Anhänger zu senken. Dabei hat er mit 96 zu 17 Stimmen einem Kompromissantrag der parlamentarischen Kommission zugestimmt, welche eine Senkung von rund 15,4 Prozent verlangte. Somit wird der Staat jährlich rund eine Million Franken weniger einnehmen. Der Staatsrat wollte ursprünglich nur eine Senkung von 8,2 Prozent gewähren.
Blocher lässt grüssen
Erhöhen die Bussen die Staatseinnahmen oder tragen sie bei, dass die Verkehrsteilnehmer vorsichtiger werden?
Dies wollte am Dienstag Rudolf Vonlanthen vernehmen. Der FDP-Grossrat aus Giffers stellte fest, dass der Staat im Jahre 2006 mit Mehreinnahmen von einer Million Franken aus den Bussen rechnet. Ja zu mehr Sicherheit. Werden aber Radarfallen nur aufgestellt, um Mehreinnahmen zu erzielen, hätte er dafür kein Verständnis. Zum Beispiel auf «schnurgeraden Strecken, wo niemand gefährdet ist». Nach seinen Worten darf die Polizei nicht unter Druck gesetzt werden, um die Budgetvorgaben zu erfüllen.
Gleicher Meinung war Parteikollege und Winzer Eric Simonet aus Môtier. Die Polizeikontrollen seien übertrieben. Gewisse Berufsstände seien dem Untergang geweiht. So erklärte er sich mit Äusserungen von Bundesrat Blocher einverstanden.
Nach Worten von Sicherheitsdirektor Claude Grandjean entspricht die eine Million Franken einem Radargerät. «Für den ganzen Kanton haben wir bloss drei Geräte. Wir können den Anfragen der Gemeinden nicht nachkommen. Der Kanton Waadt hat den Kauf von hundert Geräten beantragt», fügte er bei und gab so zu verstehen, dass Freiburg mit Kontrollen nicht übertreibe. Zudem begrüsse die Mehrheit des Volkes die von Bundesbern beschlossenen härteren Massnahmen.
Bundessubventionen ausschöpfen
Mit 39 zu 28 Stimmen hat der Rat einen Antrag von Jean-François Steiert (SP) abgelehnt. Dieser wollte, dass der Staat seine Ausgaben für Prämienverbilligungen um 85 000 Franken erhöht. Mit den Bundessubventionen hätte so eine Million mehr gewährt werden können. Er bemängelte, dass Freiburg die Bundessubventionen nicht voll ausschöpft. az
Staatsrat setzt restriktive Finanzpolitik fort
Trotz guter Finanzlage des Kantons wird der Staatsrat eine restrikve Finanzpolitik betreiben. Dies betonte Finanzdirektor Claude Lässer am Dienstag anlässlich der Budgetdebatte.
Der Grosse Rat hat zu Beginn der November-Session die Debatte über den Staatsvoranschlag 2006 aufgenommen, der einen kleinen Einnahmenüberschuss vorsieht. «Dieser Voranschlag 2006 wird wohl in die Geschichte eingehen, denn er muss sozusagen das Zeitalter der ausgeglichenen Staatsbudgets einläuten», sagte Finanzdirektor Claude Lässer und wies so auf die neue Kantonsverfassung hin.
Eine restriktive Finanzpolitik ist seiner Ansicht nach notwendiger denn je. Ein Nachlassen der Budgetdisziplin komme nicht in Frage, zumal er befürchtete, dass die kantonalen Steuereinnahmen künftig nur noch gering zunehmen werden. Eine ständig stärkere Zunahme erwartet er hingegen bei gewissen Ausgabenarten, namentlich im Personalwesen und bei den Subventionen. Als weitere Gründe, wachsam zu bleiben, nannte er die Folgen der schrittweisen Umsetzung der Kantonsverfassung sowie des neuen Finanzausgleiches des Bundes.
