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Freiburg muss Rekursstelle schaffen

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Wer in Freiburg gegen öffentliche Behörden klagen will, dem steht bisher einzig der Gang zum Kantonsgericht offen. Die Abteilung für Verwaltungsrecht in Givisiez war dafür zuständig. Hat diese einmal entschieden, so ist der Entscheid definitiv. Eine Rekursinstanz steht nicht offen.

Dies macht auch den Gang zum Bundesgericht unmöglich, denn dieses nimmt sich einer Sache erst an, wenn auch der Rekursweg ausgeschöpft ist. Das Bundesgericht hat den Kanton Freiburg schon 2007 aufgefordert, diese Instanz zu schaffen. An der geltenden Praxis hat sich aber bisher noch nichts geändert.

Dies soll sich noch ab diesem Jahr ändern, wie die Tageszeitung «La Liberté» schreibt. Ihr erklärt Justizdirektor Erwin Jutzet, dass er dem Grossen Rat noch in diesem Jahr ein Projekt für eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Justiz vorschlagen will. Gemäss dem Projekt sollen Angelegenheiten des Verwaltungsrechts als erste und alleinige kantonale Instanz vor dem Bezirksgericht Saane beurteilt werden. Dessen Entscheide können dann vor dem Kantonsgericht angefochten werden.

Spitäler, Schulen, Polizei

«La Liberté» erwähnt einen Fall, bei dem es um die Verantwortung eines öffentlichen Freiburger Spitals ging. Gegenüber den FN erwähnt Erwin Jutzet aber noch andere Gebiete, die von der Gesetzesänderung betroffen sein könnten: Etwa bei der Verantwortung von Schulen bei einem Unfall im Schwimmunterricht, oder bei einem Vorwurf eines Übergriffs durch die Polizei.

Dass Freiburg auf den Entscheid des Bundesgerichts noch nichts Konkretes umgesetzt hat, führt Jutzet darauf zurück, dass die Auslegung des Entscheides, insbesondere auch die Übergangsfrist nicht ganz klar sei. Die Arbeiten zur Umsetzung hätten 210 begonnen, so Jutzet, und man wolle nun das Gesetz gleich so durchkämmen, dass auch andere «Unzulänglichkeiten» korrigiert würden.

Dass das Bezirksgericht Saane erste Instanz werden soll, hängt gemäss Jutzet damit zusammen, dass es das grösste Gericht ist, Freiburg der Sitz der meisten Behörden ist und da auch die meisten solchen Fälle vorkommen.

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