Freiburg verbessert Schutz für Gewaltopfer

Die vom Bund vorgenommenen Änderungen betreffen insbesondere die häusliche Gewalt, bei der Frauen und Kinder einen grossen Anteil der Opfer ausmachen. Der Bund hat dabei die Finanzierung, die Arbeit mit Gewalt ausübenden Personen, die Kommunikation, die Dokumentation von Schlägen und Verletzungen sowie die Berücksichtigung von Gewalt in Besuchs- und Sorgerechtsentscheiden geregelt.

Nun ergänzt Freiburg seine Gesetzgebung, um sie auf dem Kantonsgebiet umzusetzen. Der Grosse Rat hat das Ausführungsgesetz gestern mit 91 gegen 0 Stimmen angenommen. Es betrifft sowohl Aspekte des Zivil- wie auch des Strafrechts.

Im Wesentlichen umfasst es folgende Punkte: Die maximale Dauer der Wegweisung einer Gewalt ausübenden Person wird von zehn auf zwanzig Tage verlängert, es kann eine elektronische Überwachung mittels Armband verfügt werden, die Kommunikation zwischen den Behörden wird verbessert und die Präventionsarbeit ausgeweitet.

Die Umsetzung stösst allerdings auf ein Hindernis: Das Armband hat noch zu viele technische Probleme, um eine zuverlässige elektronische Überwachung zu ermöglichen, was in der Ratsdebatte bei Rose-­Marie Rodriguez (SP, Estavayer) für Unverständnis sorgte. Sie hofft nun auf eine Einführung innert zweier Jahre.

Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) sagte, dass die Polizei 2019 rund 550 Mal wegen häuslicher Gewalt ausrücken musste. «Zehn Interventionen pro Woche: Diese Zahlen sind erschreckend», sagte Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rue­yres-les-Prés). Kommissionssprecher Elias Moussa (SP, Freiburg) hatte die Zahlen zu den polizeilichen Wegweisungen von Gewalt ausübenden Personen: 25 waren es 2018, 11 im letzten und 22 im laufenden Jahr.

Reichen 20 Tage?

Die Grossräte diskutierten denn auch über die Maximaldauer einer Wegweisung. Francine Defferrard (CVP, Villars-sur-Glâne) sagte, ihre Partei hätte die Dauer gar verlängern wollen, die Ratskommission wollte dies aber nicht. Antoinette Badoud (FDP, Le Pâquier) ergänzte aber, dass die Staatsanwaltschaft eine längere ­Dauer anordnen könne.

Martine Fagherazzi (SP, Ecuvillens) meinte, über die Jahre seien die Anstrengungen intensiviert worden, es brauche aber noch mehr, so etwa bei der Präventionsarbeit in Schulen. Sie sprach sich auch für einen Empfangsraum für Gewalt ausübende Personen aus.

Rose-Marie Rodriguez lobte, dass der Kanton nun zusätzliche Mittel spricht, um die Opfer zu schützen. Staatsrat Ropraz präzisierte, dass im Falle eines elektronischen Armbands die Täter zur Kasse gebeten werden. Die Miete pro Tag kostet 15 Franken.