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Freiburg will als erster Kanton seinen Inspektoren Polizeikompetenzen geben

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Wenn der Kanton Freiburg im Verlauf dieses Jahres sein Gesetz über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt abändert, dann wird er bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit Neuland betreten. Die Inspektoren des Amts für den Arbeitsmarkt würden polizeiliche Kompetenzen erhalten und müssten vereidigt werden. «Meines Wissens ist bisher kein Kanton so weit gegangen», sagt Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty im Gespräch mit den FN. «Es würde in der Tat einen Quantensprung darstellen.» Derzeit laufen Abklärungen, ob die Arbeitsinspektoren in Zukunft als Teil ihrer Ausbildung Module bei der Polizeischule absolvieren können.

Die Inspektoren werden in Zukunft somit nicht nur kontro­llieren, sondern auch ermitteln. Das erleichtert zum Beispiel die Durchführung von Razzien. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass umgehend Zwangsmassnahmen von den Verwaltungsbehörden angeordnet werden können: beispielsweise die Schliessung einer Baustelle oder eines Betriebs. Die Vernehmlassung zum Gesetzesvorschlag läuft bis Mitte Februar. Curty erwartet zwar keinen Widerstand, er gibt aber zu bedenken, dass die Änderungen rechtlich verzwickt sind. «Ich erwarte mit Interesse die Stellungnahme der Bundesbehörden und des Gesetzgebungsamts. Gerade zur Frage, ob man den Inspektoren diese Kompetenzen auch geben darf.»

Mit diesen Änderungen erwartet der Staatsrat, dass die Kontrollen der Arbeitsinspektoren in Zukunft mehr denn je eine abschreckende Wirkung haben.

Der Kampf gegen Schwarzarbeit sei zwar nicht abschliessend zu gewinnen, so Curty. Aber der Preis für Kriminelle müsse unbedingt heraufgesetzt werden, damit sie sich nach einer Sanktion gut überlegen, ob sie es noch einmal tun würden.

uh

Bericht Seite 2

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