Am 15. Mai kann das Freiburger Stimmvolk entscheiden, ob es die aktive Bodenpolitik des Kantons unterstützen will. Dabei geht es um Eigentumsübertragung und Kapitalausstattung im Wert von 43 Millionen Franken.
Gleich drei Freiburger Staatsräte fanden sich am Dienstagnachmittag zur Medienkonferenz ein, um ihre Unterstützung für die Vorlage zu demonstrieren. Staatsratspräsident und Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty, der Direktor für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt, Jean-François Steiert, sowie Didier Castella, Direktor der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, empfehlen, am 15. Mai ein Ja in die Urne zu legen, um der Wirtschaftsentwicklung im Kanton neue Impulse zu verleihen.
Eigentumsübertragung an KAAB
Gegenstand der Abstimmung sind zwei Elemente: die Eigentumsübertragung sowie die Kapitalausstattung der kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB). Vorgesehen ist, dass der Kanton der KAAB drei Industrieareale im Wert von 37 Millionen Franken abtritt. Hinzu kommt die Ausstattung der KAAB mit Kapital in Höhe von 6 Millionen Franken, damit der Betrieb der KAAB bis zur finanziellen Selbstständigkeit gesichert ist. Dem aktuellen vom Staatsrat validierten Finanzplan zufolge soll die KAAB 2029 das finanzielle Gleichgewicht erlangen und ab 2034 jährlich etwa eine Million Franken Gewinn erwirtschaften.
Obligatorisches Finanzreferendum
Aufgrund des Gesamtwerts der Transaktion in Höhe von 43 Millionen Franken unterliegt das Geschäft dem obligatorischen Finanzreferendum. Dieses kommt zustande, wenn der Betrag über 1 Prozent der Gesamtausgaben der letzten Kantonsrechnung, also über 40,7 Millionen Franken liegt.
Die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung stellen aber keine Neuausgaben für den Kanton dar. Die drei Industrieareale Pré-aux-Moines in Marly, La Maillarde in Romont und Agrico in St-Aubin wurden vom Kanton bereits in den Jahren 2016 und 2017 erworben – und zwar mit Geld aus dem 2019 vom Kanton geschaffenen und mit 100 Millionen Franken dotierten Fonds für die aktive Bodenpolitik. Auch die Kapitalausstattung wird über diesen Fonds finanziert.
Staatsratspräsident Olivier Curty betonte an der Medienkonferenz:
Das ist ein rein administrativer Akt. Es gibt keine neuen Ausgaben für den Kanton.
Die KAAB würde durch diese Aktion volle Funktionsfähigkeit erlangen und nach Ansicht des Kantons über alle nötigen Instrumente verfügen, um den Auftrag zu erfüllen, den ihr der Staatsrat und der Grosse Rat erteilt haben: den neuen und bestehenden Unternehmen geeignete Grundstücke für ihre Entwicklung zur Verfügung zu stellen.
Bodenpolitik ist wichtig für Wirtschaftsentwicklung
Der Staatsrat ist überzeugt, dass es für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Kanton eine effiziente und gezielte Bodenpolitik braucht. Es mangelt an Grundstücken, die sich für die Ansiedlung neuer oder die Erweiterung bestehender Wirtschaftstätigkeiten eignen.
Jean-François Steiert, Vizepräsident des Staatsrats, sagte:
Wir müssen nachhaltig mit dem begrenzten Land umgehen.
Um dem Mangel an Grundstücken für Unternehmen entgegenzuwirken, setzte der Kanton Freiburg 2016 seinen Aktionsplan in die Tat um: Nach dem schon erwähnten Kauf der drei Industrieareale in den Jahren 2016 und 2017 verabschiedete der Grosse Rat 2018 das Gesetz über die aktive Bodenpolitik. 2019 errichtete er den Fonds für die aktive Bodenpolitik. Die geplante Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zugunsten der KAAB stellen jetzt die letzten Bausteine dieses Plans dar.
Staatsrat Steiert unterstrich in der Medienkonferenz, dass die Entwicklung der Industrieareale im Einklang mit den drei Pfeilern der nachhaltigen Entwicklung erfolgen soll, nämlich der Wirtschaft, der Gesellschaft sowie der Umwelt. Die Industrieareale im 21. Jahrhundert müssten auf die Bedürfnisse der Gesellschaft eingehen, damit sie nicht nur attraktive Arbeitsstätten, sondern auch öffentlich zugängliche Orte sind, die zum Verweilen einladen.
Jean-François Steiert sagte:
Auch ein Industrieareal kann man effizient bebauen.
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hatte die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung am 4. November 2021 einstimmig genehmigt.
Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB)
Industrieareale für die Zukunft
Die KAAB ist eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt, die am 1. Oktober 2020 offiziell vom Kanton Freiburg gegründet wurde. Das Hauptziel der KAAB, das ihr der Staatsrat in seinem Leistungsauftrag gesetzt hat, ist es, ergänzend zum privaten Angebot und in enger Zusammenarbeit mit den Regionen und den Gemeinden eine Strategie zur Entwicklung der Arbeitszonen auf dem gesamten Kantonsgebiet umzusetzen. Damit sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Strategie der KAAB für die Industrieareale besteht aber nicht allein in der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Vielmehr sollen die Arbeitszonen zu Räumen werden, die der Bevölkerung offenstehen und für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden attraktiv sind. Dabei arbeitet die KAAB eng mit den örtlichen und regionalen Behörden zusammen, um Synergien und den Austausch zwischen den Unternehmen zu fördern. Die Strategie stützt sich auf drei Pfeiler: Wirtschaft – Umwelt – Gesellschaft. Die KAAB steht unter der Oberaufsicht des Staatsrats.
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