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Freiburger Staatsratsdelegation reist ohne Zugeständnisse aus Bundesbern ab

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Am Mittwoch sprach eine Delegation des Freiburger Staatsrats bei Bundespräsidentin Doris Leuthard vor. Die Delegation äusserte ihr Unverständnis darüber, dass der Bund der Firma Billag mit Sitz in Freiburg das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren entzogen hat (die FN berichteten). Angeführt wurde die Delegation von Wirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP), gefolgt von Finanzdirektor Georges Godel (CVP), Justizdirektor Maurice Ropraz (FDP), Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor Jean-François Steiert (SP) sowie von den Ständeräten Beat Von­lan­then (CVP) und Christian Levrat (SP). Leuthard wurde ihrerseits vom Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sowie vom Chef des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) begleitet.

Qualität vor Preis

Erklärtes Ziel des Freiburger Staatsrats war es, Antworten auf offene Fragen bezüglich des Entscheidungsverfahrens zu erhalten und die problematische Kommunikation der Entscheidung anzusprechen. Die Delegation hatte sich vom Besuch aber auch eine Korrektur des Entscheides erhofft, wie Olivier Curty gegenüber den FN bestätigte. Doch wie erwartet war am Entscheid nicht zu rütteln. In diesem Zusammenhang von Frustration zu sprechen, sei das falsche Wort, sagte Curty. «Es war wichtig, den Bund zu sensibilisieren.» Die Bundespräsidentin habe indes keine Zweifel an der Qualifikation der gewählten Zürcher Firma Serafe AG gezeigt. Das Preisargument sei bei der Wahl nur zu 40 Prozent ins Gewicht gefallen. Aus diesem Grund habe sich das Bakom auch nicht veranlasst gesehen, eine zweite Bewerbungsrunde durchzuführen. «Obwohl wir nicht vollständig überzeugt waren, mussten wir das so hinnehmen», so Curty.

Was die nahezu gleichzeitig erfolgte Kommunikation des Entscheides gegenüber dem Staatsrat, der Billag und den Medien anbelangt, hätten die Vertreter des Bundes zwar Verständnis gezeigt, sie hätten aber erklärt, dass der Wettbewerbscharakter des Auftrags und das grosse Risiko eines Lecks sie dazu gezwungen hätten, so zu handeln.

Vage Aussichten

Die Freiburger Vertreter missbilligten schliesslich die Tatsache, dass sich der Bund in jüngster Zeit mehrfach aus dem Kanton Freiburg zurückgezogen hat. Hier zeigte die Bundespräsidentin abermals viel Verständnis für die heftigen Reaktionen im Kanton. Sie tröstete Freiburg aber damit, dass die Umsetzung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, namentlich in der Filiale des Bundesamts für Strassen (Astra) in Estavayer, haben werde. Staatsrat Olivier Curty präzisierte aber: «Das war keine Zusicherung, das war einfach eine Ankündigung.»

Trotz allem bekräftigt der Staatsrat seine Absicht, weiter dafür zu kämpfen, dass Stellen des Bundes nach Freiburg kommen. Curty ist auch überzeugt, dass die Kompetenzen der Billag auf dem Markt weiterhin gefragt sein werden. «Die von einer Entlassung betroffenen Mitarbeiter werden wir aber bei der Stellensuche nach Kräften unterstützen.»

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