Maximal 25 bis 30 Millionen Franken: Um so viel ist der Staatsrat bereit, die Vermögenssteuern im Kanton Freiburg zu senken. Diese Massnahmen sollen es erlauben, dass Freiburg bei der Vermögenssteuer in den Bereich des schweizerischen Mittels kommt. Bei Vermögen von 200 000 Franken bis 600 000 Franken ist die Freiburger Steuer derzeit gar die höchste der ganzen Schweiz.
Der Grosse Rat hat gestern diese Steuersenkung mit 51 gegen 39 Stimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen. Er entspricht damit einer Motion der Grossräte Markus Bapst (CVP, Düdingen) und Thomas Rauber (CVP, Tafers). Er folgte damit auch der Empfehlung des Staatsrates, der in seiner Antwort geschrieben hatte, er halte eine solche Steuersenkung für angebracht, ja sogar für notwendig. «Die Regierung braucht eine mittel- und langfristige Vision. Deshalb hat sie dem Vorschlag zugestimmt», sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP). Die Umsetzung dieser Steuersenkung muss nun der Staatsrat definieren. Godel sagte, der Staatsrat lasse mit einer Plafonierung von maximal 30 Millionen Franken Vorsicht walten. Eventuell werde er die Senkung auch etappenweise einführen.
Der Grosse Rat hat aber nicht die ganze Motion von Bapst und Rauber angenommen. Wie vom Staatsrat vorgeschlagen, teilte er die Motion auf und lehnte es mit 48 gegen 45 Stimmen ab, auch die Erhöhung des Eigenmietwerts um 10 Prozent auf dem Vermögen rückgängig zu machen.
«Wirtschaftsförderung»
Für Thomas Rauber stellt der gestrige Entscheid des Grossen Rates eine direkte Wirtschaftsförderung dar. Wie er ausführte, investieren Unternehmer ihre Vermögen in die kleinen und mittleren Unternehmen des Kantons. Bei einer hohen Vermögensbesteuerung seien diese Unternehmer aber gezwungen gewesen, Dividenden auszuschütten, um die Vermögenssteuer zu inanzieren. Nun könnten die freiwerdenden Mittel für neue Investitionen gebraucht werden.
Markus Bapst ergänzte, auf diese Art und Weise könne der Basis der Freiburger Wirtschaft schnell und ohne zusätzliche Studien Mittel zur Verfügung gestellt werden. «Viele Mittelständler haben etwas davon. Heute werden sie mit der Vermögenssteuer geschröpft und bestraft», so Bapst.
Rauber ergänzte, dass so auch wohlhabende Personen im Kanton gehalten oder sogar angelockt werden könnten. «Man darf nicht vergessen, dass diese Personen das Vermögen zuvor bereits als Einkommen versteuert hatten.»
Diese Ansicht und den Optimismus teilten nicht alle im Grossen Rat. «Wir dürfen nicht Geld ausgeben, das wir nicht haben», mahnte Pierre Mauron (SP, Bulle). «Wir kennen beispielsweise die Folgen der Steuerreform 17 für den Kanton noch nicht.» Sein Parteikollege Philippe Savoy (Corpataux) erinnerte daran, dass in der Legislatur 2007 bis 2011 insgesamt 140 Millionen Franken an Steuern gesenkt wurden, und dass dieses Geld danach fehlte. So sei es zu den Struktur- und Sparmassnahmen der letzten Legislatur gekommen.
SVP kam nicht durch
Ebenfalls mehrheitlich gegen die Motion der CVP-Grossräte stimmten die Mitglieder der SVP. Ihr Fraktionschef Emanuel Waeber (St. Antoni) und Präsident Ruedi Schläfli (Posieux) hatten nämlich eine eigene Motion eingereicht, in der sie eine Senkung der Vermögens- und der Einkommensteuer forderten. Die Vermögenssteuer sollte um 25 Prozent und die Einkommenssteuer um fünf Prozent sinken, allerdings nur für die Steuerperiode 2018. Wenn ihre Motion nicht durchkomme, unterstütze die SVP auch die CVP-Motion nicht, hatte Waeber angekündigt.
Eine dritte Motion über die Senkung der Steuern auf den Kapitalleistungen zog Motionär Hubert Dafflon (CVP, Grolley) zugunsten der Motion Bapst/Rauber zurück.
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Krankenkassenprämien bleiben beschränkt abzugsberechtigt
Der Pauschalbetrag, den die Freiburger Steuerzahler in ihrer Steuererklärung für Krankenkassenprämien abziehen dürfen, wird auf dem bestehenden Wert eingefroren. Diese Massnahme war Teil des Struktur- und Sparmassnahmenprogramms, und sie bleibt auch weiterhin gültig. Dies hat der Grosse Rat gestern so entschieden und so die Haltung des Staatsrats bestätigt. Das Parlament lehnte mit 55 gegen 38 Stimmen einen Auftrag ab, der die Pauschalabzüge für die Prämien wieder erhöhen wollte. Grossrätin Francine Defferrard (CVP, Villars-sur-Glâne) kritisierte an der gestrigen Debatte, dass der Staatsrat bei der Einführung der Massnahme von einer Einsparung von 1,5 Millionen Franken pro Jahr gesprochen hatte. Nun aber, da sich der Staatsrat gegen die Aufhebung wehrt, gehe der von Kostenfolgen von mehr als 22 Millionen Franken aus. Staatsrat Georges Godel (CVP) entgegnete, bei der Einführung seien die Prämien um 1,6 Prozent angestiegen. Seither habe die Erhöhung aber bis zu 5,2 Prozent betragen.
Godel sagte auch, dass der heute geltende Pauschalabzug weiterhin bei den meisten Familien die tatsächlichen Prämien abdecke. Der Auftrag fand im Links-Lager unter anderem auch deshalb keine Mehrheit, weil eine solche Steuererleichterung nach dem Giesskannenprinzip erfolge. Mehr Zustimmung fand die Aussicht, dass der Staatsrat die Subventionen auf den Prämien um 5 bis 7 Millionen Franken erhöhen will. Allerdings erst ab 2020.
