Fristen verlängert
Gesetz über die Agglomerationen
Der Grosse Rat glaubt an die Agglomeration Freiburg. Er hat am Mittwoch einige Fristen verlängert und ihr so seine Unterstützung zugesprochen. Einzig die SVP äusserte Bedenken.
Drei Jahre nach der Festlegung des provisorischen Perimeters der Agglomeration muss ein Statutenentwurf vorliegen. Wenn nicht, muss der Staatsrat gemäss Gesetz selber einen Entwurf ausarbeiten. Die Frist ist eigentlich bereits am 28. April 2004 abgelaufen, wie Jean-Jacques Collaud, Präsident der Parlamentarischen Kommission, gestern feststellte.
Der Staatsrat verspürt aber keine Lust, selber Statuten zu entwerfen, zumal die Arbeiten heute weit fortgeschritten sind. Bekanntlich hat sich die konstituierende Versammlung am 2. Dezember 2005 auf fünf Tätigkeitsbereiche unter Einbezug der Kulturförderung (A5+) geeinigt.
Klares Zeichen
Mit 99 zu 2 Stimmen (4 Enthaltungen) hat der Grosse Rat die Frist bis zum 28. April 2008 verlängert. Damit hat er dem Wunsch der Freiburger Regierung entsprochen, nach aussen ein klares Zeichen zu Gunsten der Agglomeration zu geben. «Der politische Wille ist vorhanden», gab sich Staatsrat Pascal Corminboeuf überzeugt. Er dachte dabei an die beträchtliche Arbeit, welche die Agglo-Delegierten bisher geleistet haben. Er begrüsste den Entscheid der Delegierten, sich auf fünf und nicht bloss auf drei Tätigkeitsbereiche zu einigen.
Laut SP-Sprecherin Solange Berset kann – von aussen betrachtet – sehr wohl der Eindruck entstehen, als würden die Arbeiten nur sehr langsam vorankommen. «Das Ganze ist aber sehr komplex», führte sie als Delegierte der Gemeinde Belfaux aus und lud die Zweifler ein, einmal einer Versammlung beizuwohnen.
Optimale Vorbereitung
Für eine Verlängerung der Frist sprach sich ebenfalls CSP-Sprecher André Meylan aus. Eine optimale Vorbereitung ist für ihn eine Voraussetzung, damit die Hürde Volksabstimmung genommen werden kann.
Mit der Annahme der Gesetzesrevision hat der Grosse Rat auch beschlossen, dass der Gemeinderat künftig zwei Mitglieder aus seiner Mitte bestimmen kann, die ihn in der konstituierenden Versammlung vertreten. Bisher konnte er nur einen Vertreter selber ernennen.
Finanzhilfe verlängert
Mit 88 zu 9 Stimmen (5 Enthaltungen) hat der Grosse Rat ebenfalls das Dekret über eine Finanzhilfe des Staates für die Arbeiten der konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg verlängert. Mit höchstens 100 000 Franken pro Jahr unterstützt der Staat diese Arbeiten.
Nicht einverstanden mit der Verlängerung der Finanzhilfe war die SVP-Fraktion. «Die Akteure haben bisher nicht das geleistet, was man von ihnen erwartet hat», meinte deren Sprecher Michel Losey. Sein Antrag auf Nicht-Eintreten wurde jedoch mit 87 zu 14 Stimmen (4 Enthaltungen) klar abgelehnt. az
Pierre Corboz als
Richter bestätigt
Mit 74 von 197 abgegebenen Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch Pierre Corboz als Kantonsrichter für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Die Amtszeit des von der CVP aufgestellten Pierre Corboz wäre am 31. Dezember 2005 abgelaufen.
Mit 78 von 92 abgegebenen Stimmen hat der Rat den CSP-Vertreter André Meylan aus Marly in die ständige Petitionskommission des Grossen Rates gewählt. Er tritt dort die Nachfolge der zurückgetretenen Antje Burri-Escher an. az
