Funken Hoffnung bleibt bestehen
Wegzug des Bundesamtes für Migration von Givisiez
Die Umsiedlung des Bundesamtes für Migration von Givisiez nach Wabern BE ist zwar beschlossene Sache. Der Staatsrat versucht aber, den Wegzug noch zu verhindern.
Die Freiburger Regierung wurde am 24. August 2005 über den Entscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes unterrichtet, wonach die beiden Abteilungen des Bundesamtes für Migration von Givisiez nach Wabern umgesiedelt werden. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage von Grossrat Martin Tschopp (SP, Schmitten) hervor.
Sofort reagiert
Der Staatsrat hat auf diese Hiobsbotschaft sofort reagiert, zumal ihm das Vorgehen unangemessen zu sein schien. So fand am 27. September eine Unterredung mit Bundesrat Christoph Blocher statt. Dabei hat die Freiburger Regierung den Standort Givisiez verteidigt, insbesondere mit Argumenten, welche die vermeintlichen Einsparungen bei einer Verlegung in Frage stellten. «Die Verhandlungen sind bis heute offen. Der Staatsrat hofft noch immer, dem zwar offiziell gefassten Beschluss doch noch eine neue Zielrichtung geben zu können», hält er in seiner Antwort weiter fest. Er werde konkrete Vorschläge formulieren.
Folgen für die Wirtschaft
Laut Staatsrat hätte der Verlust der beiden Abteilungen direkte Folgen für die regionale Wirtschaft. Einerseits könnten die zahlreichen im Kanton Freiburg wohnhaften Mitarbeiter versucht sein, näher an ihren Arbeitsort zu ziehen. Andererseits tätigen die beiden Abteilungen namhafte Käufe und Anschaffungen in der Region. «Eine grosse Mehrheit der 126 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stammt aus der französischsprachigen Schweiz», ruft der Staatsrat in Erinnerung. Dies sei auch ganz im Sinne der Bemühungen des Bundes geschehen, eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung zu gewährleisten. «Der Staatsrat versucht somit mit den ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen, den Wegzug der beiden Abteilungen zu verhindern», betont er und verspricht, beim Bundesrat vorstellig zu werden, um zu erreichen, dass andere Verwaltungseinheiten des Bundes im Kanton Freiburg angesiedelt werden. az
Bundesämter in
Freiburg ansiedeln
In einer Antwort auf eine Anfrage von Grossrat André Meylan (CSP, Marly) bestätigt der Staatsrat seine Bemühungen, Dienststellen des Bundes oder Regiebetriebe nach Freiburg zu holen. Zu diesem Zweck gab es mehrere Treffen mit Bundesrat, Staatsrat und Freiburger National- und Ständeräten.
Der Antwort ist weiter zu entnehmen, dass der Staatsrat auf die Veröffentlichung eines Berichtes über die Dezentralisierung von vier Verwaltungseinheiten wartet. Er vertritt dabei die Ansicht, dass Freiburg die geforderten betriebswirtschaftlichen Kriterien erfüllt. «Freiburg liegt tatsächlich nahe bei Bern und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar. Zudem sind die Boden- und die Mietpreise vorteilhafter als in der Agglomeration Bern», hält er fest.
Der Staatsrat ruft weiter in Erinnerung, dass im Kanton Freiburg über 3000 Bundesangestellte wohnen, von denen rund 2400 ausserhalb des Kantons arbeiten. az
