«Für die Gemeinden unerträglich»
Ein überparteiliches Freiburger Nein-Komitee bekämpft das Steuerpaket
Für das Nein-Komitee ist das Steuerpaket alles andere als «familienfreundlich». Und es strapaziert nicht nur die Kantons-, sondern auch die Gemeindefinanzen, wie die Gegner hervorheben.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Zwei Stunden nach dem Ja-Komitee stellte sich am Freitag auch das Freiburger Nein-Komitee den Medien vor. Glaubt man ihm, so ist der Segen, den sich die Befürworter vom Steuerpaket versprechen, an einem kleinen Ort zu suchen.
«Mittelstand wird schlechter fahren»
Unter die prominenten Gegner des Steuerpakets hat sich auch Finanzdirektor Urs Schwaller gereiht, dem in erster Linie der «Wohneigentümerteil» des Steuerpakets missfällt. «Der Mittelstand wird mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung schlechter fahren. Das Steuerpaket begünstigt nämlich die Eigentümer und Ersterwerber, die über erhebliche Eigenmittel verfügen und/oder in der Lage sind, ihre Schulden in den ersten zehn Jahren nach dem Erwerb einer Liegenschaft weitgehend abzuzahlen. Die grossen Verlierer werden die kleinen und mittleren Hausbesitzer mit hoher Hypothekarbelastung sein, die keine grosse Möglichkeit haben, ihre Schulden zurückzuzahlen», gab er zu bedenken.
Steuererhöhung
auf kantonaler Ebene?
Christa Mutter, Co-Präsidentin der Grünen, bezifferte die Mindereinnahmen für den Kanton Freiburg und die Gemeinden auf rund 56 Mio. Franken pro Jahr. «Das entspricht einer Kompensation durch eine Steuererhöhung von 5,2 Prozent», sagte sie.
Nach Worten von Schwaller werden die Mindereinnahmen den Kanton Freiburg nicht dazu zwingen, seine Steuern zu erhöhen. «Freiburg wird aber die Substanz genommen, Steuersenkungen für die natürlichen Personen vorzunehmen», hielt er dazu fest.
Gemeinden sind betroffen
CVP-Grossrat André Ackermann, Ammann von Corminboeuf, schätzte die Einbussen für die Gemeinden des Kantons ab 2008/09 zwischen 20 und 30 Millionen Franken. Seiner Ansicht nach werden sich aber auch die Sparübungen des Bundes negativ auf die Gemeinden auswirken, z. B. in Form gekürzter Subventionen. «Die Gemeinden geraten unweigerlich in einen Engpass», betonte er und erachtete das Steuerpaket für die Gemeinden als «unerträglich».
Kein Aufschwung
Ackermann, zweiter Vizepräsident des Grossen Rates, äusserte sich ebenfalls als Ökonom zum Steuerpaket. Er rief dabei in Erinnerung, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Ausgaben zusammenstreichen und so manche Projekte aufschieben müssten. «Dies mit einem garantiert negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum.»
Er gab sich auch überzeugt, dass jene, die durchs Steuerpaket entlastet werden, dieses Geld nicht unbedingt in den Konsum stecken, sondern sparen werden. Er berief sich dabei auch auf Studien der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (Kof) und des Basler Instituts Bak, die vom Steuerpaket keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten.
Die Reichen sparen
Für die linken Vertreter des überparteilichen Komitees ist auch der Familienteil des Steuerpakets «ein Schwindel und Betrug», wie sich SP-Ständerat Alain Berset ausdrückte. Nach seinen Worten werden sich 70 Prozent der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen bis zu 60 000 Franken mit neun Prozent der Steuererleichterungen begnügen müssen. «Das sind 50 Franken pro Jahr und Familie», meinte er. Damit könne sich eine vierköpfige Familie gerademal ein Zugsfahrt von Freiburg nach Murten leisten.
Andererseits erhalten – so Berset – fünf Prozent der Reichsten 62 Prozent der Steuererleichterungen oder 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Für eine von 20 Schweizer Familien bedeute dies, dass sie jährlich 7500 Franken spare. «Damit kann sie jedes Jahr mit ihren zwei Kindern eine Woche Ferien in einem Luxushotel in Kenia verbringen – Flug und Vollpension inbegriffen.»
Seiner Meinung nach konzentriert sich das Steuerpaket auf die reichsten Familien. «Es wäre ein Begräbnis erster Klasse für die Familienpolitik unseres Landes», hielt er fest.
Drei bis vier Millionen weniger
für die Stadt Freiburg
Christa Mutter ihrerseits zitierte den Vizeammann Pierre-Alain Clément, der die Ausfälle für die Stadt Freiburg auf jährlich drei bis vier Millionen Franken bezifferte. Vier Millionen bedeuteten 70 Prozent des vorgesehenen Defizites der Stadt Freiburg für das Jahr 2004 oder den Gesamtbetrag der Stadt Freiburg für Kulturausgaben (nach Bau des Theatersaals) oder 75 Prozent des städtischen Budgets für Kinderkrippen usw.
Nach eigenen Angaben weitet sich das überparteiliche Komitee «Nein zum Steuerpaket» ständig aus. Angeschlossen haben sich dem Komitee u. a. alle Staatsräte, die beiden Ständeräte, die Nationalräte de Buman, Fasel, Jutzet und Levrat, viele Gross- und Gemeinderäte.
