In früheren Jahren benutzten die Mitglieder des Freiburger Generalrats in der Debatte rund um die städtische Pensionskasse jeweils sehr blumige Vergleiche – schwarze Wolken wurden mehr als einmal angerufen. Gestern Abend jedoch zeigte sich der Rat grossmehrheitlich zufrieden. So sagte Dominique Jordan Perrin (SP) als Präsidentin der Finanzkommission, die Kasse zeige «kurzfristig eher ermutigende Resultate». Die Rendite liege über dem Mittel derSchweizer Pensionskassen.«Das vor allem auch wegen der guten Rendite der Immobilien.» Die Immobilien seien nach einer neuen Methode bewertet worden, wie von Experten vorgeschlagen. «Dies hat nicht nur zu einem besseren Resultat geführt, sondern verhilft auch zu einer gewissen Stabilität.»
Syndic Pierre-Alain Clément (SP) betonte, die gute Rendite sei dank der klugen Anlagestrategie der Pensionskasse zustande gekommen. Im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse denke der Vorstand der Kasse auch über eine Neuorganisation der Kapitalanlagen nach.
Sandra Daguet sagte im Namen der CVP-GLP-Fraktion: «Wir freuen uns über die Verbesserung der Finanzlage der Pensionskasse.» Mit den Sanierungsmassnahmen, die ab 2014 in Kraft träten, werde die Finanzlage noch einmal verbessert.
Kritische SVP
«Die SVP-Fraktion schaut sich die Rechnung der städtischen Pensionskasse immer mit grossem Interesse an», sagte Fraktionssprecher Pascal Wicht. Eine oberflächliche Lektüre der Rechnung zeige ein gutes Resultat. «Doch wer besser hinschaut, sieht, dass die Situation nicht so rosig ist.» Die guten Resultate seien nur dank aussergewöhnlichen Gewinnen zustande gekommen. «So wurden die Immobilien neu bewertet, was zu einer Beschönigung der Rechnung führte.» Dies habe der Gemeinderat bereits bei der Rechnung der Stadt so gehandhabt. «Darum ist kein übertriebener Optimismus angebracht», sagte Pascal Wicht. «Das Damoklesschwert hängt immer noch über unseren Köpfen.»
Marie-Christine Dorand, Fraktionssprecherin der FDP, freute sich darüber, dass die Garantie der Stadt gesunken ist. «Das laufende Jahr ist das letzte Jahr mit einem tiefen Deckungsgrad um 50 Prozent, da ab 2014 die Sanierungsmassnahmen greifen.»
Im Namen der SP sagte Addei Sidi Nur Manguay, die Situation der städtischen Pensionskasse bleibe besorgniserregend – bis 2014 die neuen Statuten in Kraft träten. Doch müsse auch danach bedacht werden, dass der Bundesrat eine tief greifende Reform der Pensionskassen anstrebe. Sie bat den Gemeinderat, bei der Platzierung des Geldes nicht nur wirtschaftliche Faktoren zu beachten, sondern auch ökologische und soziale.
Der CSP-Fraktionssprecher Maurice Page erinnerte daran, dass die strukturellen Probleme der Pensionskasse mit der geplanten und vom Generalrat abgesegneten Sanierung der Kasse geregelt seien. «Konjunkturelle Schwankungen können wir aber nicht ausschliessen», sagte er – und freute sich über das gute Finanzjahr 2012.
Syndic Clément sagte zur SVP: «Es ist bekannt: Läuft es schlecht, ist der Gemeinderat schuld, läuft es gut, sind die Zahlen geschönt.» Er betonte zudem, dass die Rechnung der Pensionskasse von Experten geprüft und anerkannt worden sei.
Zahlen und Fakten
Deckungsgrad knapp 51 Prozent
Die Pensionskasse der Stadt Freiburg hat im letzten Jahr all ihre Zahlen verbessern können–und erreicht doch nur einen Deckungsgrad von 50,74 Prozent. Damit trug die Stadt Freiburg im Jahr 2012 eine Garantie über 99,7 Millionen Franken; das sind zwar 2,8 Millionen Franken weniger als im Vorjahr, aber 5,7 Millionen mehr als noch im Jahr 2009. Die Kasse hat 2012 mit 12,6 Prozent eine leicht bessere Rendite erzielt als der Durchschnitt der Schweizer Pensionskassen–und eine deutlich bessere als im Jahr 2011, als die Rendite mit 2,3 Prozent im Minus lag.njb
Vorstoss: Keine frühere Einsicht
Hans Werhonig (SVP) und 16 Mitunterzeichnende hatten in einem Postulat gefordert, dass der Generalrat die Rechnung der städtischen Pensionskasse immer in der ersten Jahreshälfte erhält. Zudem solle er halbjährlich über die Rechnung informiert werden. Der Gemeinderat lehnt dies nun ab: Bis die Rechnung erstellt und genehmigt sei, durchlaufe sie einen komplexen und langwierigen Prozess. Darum sei es nicht möglich, die Rechnung immer im ersten Semester zu präsentieren. Und ein halbjährlicher Bericht würde zu viel zusätzliche Arbeit bedingen. Werhonig zeigte sich mit der Antwort unzufrieden. njb
