Für Jugendliche, Kinder und Mütter
Freiburger CVP sagt drei Mal Ja und ein Mal Nein
Die Freiburger CVP-Delegierten befürworten die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer und stehen klar zum bezahlten Mutterschaftsurlaub. Die Poststellen-Initiative wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zur Ablehnung empfohlen.
Vor den rund 70 Delegierten stellte Ständerat Urs Schwaller am Mittwochabend in Neyruz zuerst die beiden Bürgerrechtsvorlagen für die zweite und dritte Ausländergeneration vor. Er rief dabei in Erinnerung, dass heute fast 1,5 Mio. Ausländer in der Schweiz ansässig sind, von denen nahezu ein Viertel in der Schweiz geboren ist. In den vergangenen Jahren zählte die Schweiz rund 922 000 ausländische Arbeitskräfte. 2003 wurden 37 070 eingebürgert. Die Schweizer Bevölkerung würde ohne Einbürgerungen in Zukunft abnehmen.
Einheitliche Regelungen
Die zwei vorgeschlagenen Verfassungsänderungen geben dem Bund die Kompetenz, Grundsätze festzulegen. Die vom Parlament bereits verabschiedeten Änderungen der Bürgerrechtsgesetze machen deutlich, dass trotz Erleichterungen und Vereinheitlichungen in den Prozeduren auch in Zukunft etliche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit 14- bis 24-jährige Jugendliche der zweiten Generation von einer erleichterten Einbürgerung profitieren können und damit Kinder der dritten Generation das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erhalten.
Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean Fattebert als Gegner der Vorlagen beteuerte, dass ihn nicht die Zahl der Einbürgerungen störe. Er habe aber das Gefühl, dass mit den vorgesehenen «Automatismen, die ein falsches Zeichen setzen», zu viele eingebürgert werden, die nicht integriert sind. Die CVP-Delegierten beschlossen zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer der zweiten Generation die Ja-Parole mit 57 zu 6 Stimmen und zum Bürgerrechtserwerb durch Geburt der dritten Generation mit 57 zu 5 Stimmen.
«Schlank und kostengünstig»
Für Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin ist die vom Parlament beschlossene Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EO) zur Einführung eines bezahlten Mutterschaftsurlaubs eine «einfache, schlanke und kostengünstige Lösung». Es stimme, dass die EO-Revision 575 Mio. Fr. koste, davon 483 Mio. Fr. für die Mütter. Heute bezahlten die Arbeitgeber aber bereits 353 Mio. Fr. für Mutterschaftsurlaube. Mit der Übernahme dieser Kosten durch die EO würden dann die Arbeitgeber in den ersten Jahren um rund 300 Mio. Fr. entlastet, und nach der Erhöhung des EO-Beitrages ab 2009 resp. 2011 noch um rund 136 Mio. Fr.
Für SVP-Nationalrat Fattebert kann sich die Schweiz angesichts des internationalen Wettbewerbsdrucks aber eine weitere Verteuerung der Arbeitskräfte nicht leisten. Die SVP sei keineswegs dagegen, dass Frauen erwerbstätig sind und dass sie bei Mutterschaft einen Lohnersatz erhielten. Die heutige Regelung über Gesamtarbeitsverträge sei aber gut und eine Verstaatlichung dieses Bereiches nicht angezeigt. Junge Paare würden zudem nicht in erster Linie aufgrund des verfügbaren Geldes entscheiden, ob sie Kinder haben wollen, sondern entscheidend sei, ob sie Vertrauen in die Zukunft haben. Nach einer zum Teil hitzig geführten Diskussion beschlossen die CVP-Delegierten mit 54 zu 7 Stimmen die Ja-Parole zum bezahlten Mutterschaftsurlaub.
Viele Poststellen oder gute Postdienste?
Zur Poststellen-Initiative erinnerte Nationalrat Dominique de Buman daran, dass sich die Post in den letzten Jahren sehr verändert habe. Die seither umgesetzten Rationalisierungen hätten ein Malaise verursacht, das schliesslich zur Volksinitiative geführt habe. Aus der Sicht der Regionalpolitik und mit Blick auf die Unterstützung von KMU ist für Dominique de Buman eine Unterstützung der Initiative angezeigt. Er räumte aber ein, dass die Schweiz trotz der Rationalisierungen immer noch das dichteste Poststellennetz in Europa hat. Im Sinne der Empfehlung der CVP Schweiz beschlossen die Delegierten dann mit 37 zu 25 Stimmen die Nein-Parole.
Zu Beginn der Delegiertenversammlung liess Kantonalpräsident Georges A. Bouverat noch einige Ereignisse der vergangenen Monate Revue passieren. Im Zusammenhang mit der Wahl von Beat Vonlanthen in den Staatsrat, erklärt er, dass dieser Sieg auch das Ergebnis der Unterstützung durch den Allianz-Partner, die FDP Freiburg, sei. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien sei langfristig wichtig, damit «die konstruktiven Kräfte in diesem Kanton sich den grossen bevorstehenden Herausforderungen stellen und die Erwartungen der künftigen Generationen erfüllen können». wb
