Für mehr soziale Gerechtigkeit
SP Freiburg beschliesst die Abstimmungsparolen
Zehn Mal Ja und ein Mal Nein: Dies sind die Abstimmungsempfehlungen der SP Freiburg im Hinblick auf die eidgenössische und kantonale Abstimmung vom 18. Mai. Die Entscheide an der Delegiertenversammlung wurden meistens einstimmig gefällt.
Von WALTER BUCHS
Für SP-Kantonalpräsidentin Solange Berset ist der vorgesehene Bau für ein interkantonales Gymnasium der Region Broye eine Pionierleistung in mehrfacher Hinsicht und angesichts der heutigen Platzverhältnisse in den Freiburger Mittelschulen unbedingt notwendig. Dem entsprechenden Verpflichtungskredit von 34,72 Mio. Fr. zu Lasten des Kantons Freiburg stimmten die SP-Delegierten am Mittwochabend in Freiburg einstimmig zu.
Ebenso einmütig lehnen die Freiburger Sozialdemokraten die vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen des Handelsgesetzes ab. Nach Meinung von Grossrätin Antoinette Romanens werden mit der Erweiterung der Öffnungszeiten der so genannten «Geschäfte für den dringenden Bedarf» der Volkswille missachtet und die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen ausgeklammert.
Catherine Martinson vom WWF Freiburg empfahl den Delegierten die Annahme der beiden Initiativen «Strom ohne Atom/MoratoriumPlus», weil sich eine radikale Änderung der Energiepolitik aufdränge. Einerseits gebe es in der Schweiz einen Überhang an Elektrizität und andererseits sei die Entwicklung von erneuerbaren Energien notwendig.
Auch wenn er mit der Stossrichtung einverstanden war, warnte der Delegierte Claude Vaucher, Corminboeuf, vor den Konsequenzen eines sofortigen Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Ausschöpfung des Sparpotenzials und die Entwicklung neuer Energieträger brauche seine Zeit. Für die «MoratoriumPlus»-Initiative empfehlen die Sozialdemokraten einstimmig Annahme und für die Vorlage «Strom ohne Atom» mit 22 zu 3 Stimmen und 2 Enthaltungen.
Die «Lehrstelleninitiative» wird ebenfalls ohne Gegenstimme gutgeheissen. Nationalrätin Liliane Chappuis räumte ein, dass die heutige duale Berufsausbildung relativ gut funktioniere und sich bewährt habe. Die Tatsache, dass immer weniger Unternehmen Lehrstellen anbieten, zwinge aber die Öffentlichkeit zum Handeln.
Finanzierung des Gesundheitswesens
Für Jean-François Steiert, den Präsidenten des Vereins «Gesundheit muss bezahlbar bleiben», will dieses Volksbegehren die soziale Gerechtigkeit verbessern. Deshalb setze es auch bei der Finanzierung der Krankenversicherung an, weil in der Schweiz als einzigem Land in Europa Superreiche und mittelständische Familien die gleich hohen Kopfprämien bezahlen. Gemäss seinen Ausführungen sollen die Krankenkassenprämien künftig zu 60 Prozent im Verhältnis zum Einkommen, zu 20 Prozent im Verhältnis zum Vermögen sowie mit zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Ohne Leistungen abzubauen wolle die Initiative die Gesundheitskosten stabilisieren, denn es gebe durchaus Einsparmöglichkeiten. Es könne auch nicht angehen, dass die Kassen die Wahlfreiheit der Versicherten immer mehr einschränken. Zu diesem Zweck soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten. Die SP-Delegierten empfehlen die Initiative ihrer Partei einstimmig zur Annahme.
Für faire Mieten
Die gleichen Abstimmungsempfehlungen beschlossen sie für die Volksbegehren «Ja zu fairen Mieten», «Gleiche Rechte für Behinderte» sowie zur «Sonntags-Initiative». Weniger Begeisterung war für die neue Militärgesetzgebung und die damit verbundene Reorganisation des Bevölkerungsschutzes zu spüren. Das Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz wird mit 21 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen zur Annahme empfohlen, während die Armee XXI mit 18 zu 1 Stimme und 10 Enthaltungen gutgeheissen wird.
