Was in der Diskussion ausgeblendet wird: ein symbolischer «Schuss vor den Bug der SRG» gefährdet gerade nicht die SRG, sondern primär die finanzielle Sicherheit unserer Lokalsender. Die vom Bund ausgelöste Migration von UKW auf DAB+ (digital audio broadcasting) verursacht für RadioFr. seit 2014 jährlich rund 300 000 Franken zusätzliche Verbreitungskosten.
Damit der Bund diese Ausgaben bis zur Abschaltung von UKW (voraussichtlich 2024) angemessen subventionieren kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage, die genau im revidierten RTVG vorgesehen ist. Die Konsequenz? Ein Nein zum RTVG gefährdet die dringend notwendige Digitalisierung der gesamten privaten Radio- und TV-Branche in der Schweiz, die heute übrigens rund 2000 feste Arbeitsplätze bietet. Dazu kommt, dass die Meinungsbildung in der Schweiz und im Kanton Freiburg eine vielfältige und unabhängige Berichterstattung braucht. Lokalradios garantieren die Information über regionale Ereignisse und tragen damit zum Funktionieren unserer Wirtschaft und unserer Meinungsbildung bei. Die aktuelle Service-public-Diskussion muss, darf und soll ruhig geführt werden, sie hat nur leider nichts mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetz zu tun, welches einzig Rahmenbedingungen festlegt.
Der Begriff «Service public» wird im Rahmen des Leistungsauftrags der SRG und der privaten Sender definiert, welcher 2018 erneuert wird. Dies kann wunderbar im Rahmen des neuen Gesetzes gemacht werden, welches bis dahin die Position der Privaten gegenüber der SRG stärkt. Falls sich dann herausstellen sollte, dass die SRG wirklich «zu viel kostet», dann kann der Bundesrat in Absprache mit dem Preisüberwacher und dem Parlament die Gebühren getrost noch einmal senken. Mit einem Nein hingegen ändert sich rein nichts an der heutigen Situation. Im Gegenteil, sie wird auf unabsehbare Zeit blockiert. Vor diesem Hintergrund sind die sogenannten «Steuerfallen-Argumente» der Gegner schlicht irreführend. Wir sagen deshalb Ja zum regionalen Radio und Fernsehen, zahlen gerne weniger Gebühren (wann bitte wurde hierzulande zuletzt eine Gebühr gesenkt?) und legen am 14. Juni ein kräftiges Ja zum RTVG in die Urne.
