Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Für Rechtssicherheit bei sensiblen demokratischen Prozessen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: walter buchs

Neyruz «Es ist falsch, jeder Gemeinde freizustellen, nach welchem Verfahren sie die Einbürgerungsentscheide treffen will. Das bringt die Gefahr von Einbürgerungstourismus.» Mit diesen Worten hat Ständerat Urs Schwaller an der Delegiertenversammlung der CVP Freiburg vom Mittwochabend sein Nein zur Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» begründet. Der Ausschluss jeglicher Einsprachemöglichkeit widerspreche zudem unserem Rechtssystem. Mit 71:3 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole.

Am Schluss der Versammlung wurde die analoge kantonale Vorlage, die Revision des Freiburger Bürgerrechtsgesetzes, nach einer Darlegung der Fakten durch Kantonalpräsident Emanuel Waeber in einem kontradiktorischen Gespräch der Grossräte Domininique Butty und Bruno Boschung vorgestellt. Die Kompetenzübertragung der Einbürgerungsentscheide an die Exekutive stand im Zentrum der Debatte. Für Butty kann der Gemeinderat nach Vorbereitung der Dossiers durch die Einbürgerungskommission in voller Kenntnis der Unterlagen entscheiden. Dies sei bei der Gemeindeversammlung nicht unbedingt der Fall. Für Boschung ist die Kompetenzübertragung dieses wichtigen politischen Aktes «nicht gerechtfertigt und unbegründet». Die CVP Freiburg unterstützt die Gesetzesrevision mit 55:14 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Welche Perspektiven für das Gesundheitssystem?

Zu einer kontradiktorischen Debatte kam es ebenfalls beim Gesundheitsartikel. Für Felix Schneuwly, Leiter Politik und Kommunikation von santésuisse, bedingt die Wahlfreiheit von Arzt und Spital, dass klare Kriterien vorliegen. Mit dem Verfassungsartikel, der auf Qualität, Transparenz und Sicherheit setze, werde das ermöglicht. Explizit wies er auf die Bestimmung hin, dass Bund und Kantone weiterhin die Oberaufsicht behalten.

Für Jean-Daniel Schumacher, Präsident der Freiburger Ärztegesellschaft, steht hingegen fest, dass die freie Arztwahl auf dem Spiel steht. Das Gleiche gelte für die Leistungen an ältere Personen und Chronisch-Kranke. Die Versicherer könnten sich hier «einen florierenden Markt für die Zusatzversicherungen schaffen». «Der Kanton könnte bei Annahme des Gesundheitsartikels das Spitalbudget nicht mehr kontrollieren, das immerhin fast zehn Prozent des Gesamtetats ausmacht. Das ist unannehmbar.» Mit diesen Worten begründete Staatsrat Georges Godel die Ablehnung der Kantonsregierung, worauf die Delegierten mit 68:5 Stimmen und einer Enthaltung die Nein-Parole beschlossen.

Nach einer Vorstellung durch Nationalrat Dominique de Buman, dem der Kantonalpräsident zu seiner Wiederwahl als Vizepräsident der CVP Schweiz gratulierte, wurde die «Maulkorbinitiative» einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Mit 73:1 Stimmen fasste die CVP Freiburg schliesslich die Ja-Parole zur Umgestaltung und Erweiterung des Kollegiums Gambach, nachdem Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot die Notwendigkeit des Projektes erläutert hatte.

Mehr zum Thema