Für Referendum
SP Sense lädt Bundesrätin Calmy-Rey ein
Die SP Sense unterstützt das Referendum gegen das Spielapparate-Gesetz. Ausserdem hat sich die Partei zum Ziel gesetzt, mindestens zwei neue Sensler Sektionen zu gründen. Geplant ist auch ein Referat plus Diskussion mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Die SP Sense hat in Tentlingen an ihrer monatlichen Sitzung drei gewichtige Traktanden diskutiert. Die Partei unterstützt das Referendum gegen das neue Freiburger Gesetz über die Spielapparate und Spielsalons. Für die SP Sense ist wichtig, dass sportliche Vereine, kulturelle Organisationen und soziale Institutionen weiterhin an den Gewinnen teilhaben können.
Mit dem neuen Gesetz werden die Gewinne für Private und Spielende grösser und vermindern sich für gemeinnützige Institutionen, Vereine und Organisationen, ist die Partei überzeugt. Die Gefahr, dass Vereine, Institutionen und Organisationen in ihrer Existenz gefährdet würden, ist durchaus vorhanden. Diese Automaten werden gegenüber anderen
Geschicklichkeitsspielen und auch gegenüber Spielen, deren Gewinne an gemeinnützige Organisationen verteilt werden, an Attraktivität gewinnen, heisst es in einer Medien
mitteilung. Denn mit dem neuen
Gesetz werden auf der einen Seite die Einsätze bei Geldspielautoma-ten von zwei auf fünf Franken erhöht und unbegrenzte Gewinne erlaubt. Zudem dürfen mehr Automaten in Spielsalons (vorher zwei, neu zehn) aufgestellt werden. Profitieren werden einige Private, welche auf Kosten der Spielsüchtigen leben, über ihre Gewinne aber kaum mehr Rechenschaft abgeben müssen, unterstreicht die SP Sense.
Was die Spielsucht anbelangt, sahen die Anwesenden die Gefahr darin, dass die Abhängigkeit grösser werde, zumal bei einem Einsatz
von fünf Franken und bei unbeschränktem Gewinn (Jackpotsystem) die Hoffnung, doch noch zu gewinnen, immer grösser werde, schreibt die SP Sense in einer Medienmitteilung.
Ein weiteres Thema an diesem Abend waren die Finanzen der SP Sense. Durch verschiedene Aktionen sollen Einnahmen erzielt werden, welche dringend für die kommenden Wahlen von 2006 (Gemeindrats-, Grossrats- und Oberamtmannswahlen) benötigt werden. Zudem wird die Kantonalpartei für die Übernahme von Kosten angegangen, welche durch die Organisation von Veranstaltungen entstehen.
Diskussion mit Calmy-Rey
Nachdem die SP Sense bereits im vergangenen August eine Podiumsdiskussion u. a. mit alt Bundesrätin Ruth Dreifuss zum Thema Mutterschaftsversicherung lanciert und gemeinsam mit den anderen politischen Parteien des Sensebezirks organisiert hat, wird sie – wieder unter Einbezug der anderen Parteien – eine Veranstaltung zum Thema Bilaterale II organisieren. Für das Referat und die Diskussionsrunde konnte die SP Sense Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gewinnen.
Neben den Haupttraktanden gab es einen kurzen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Sektionen. Ziel in diesem Jahr ist es, im Sensebezirk mindestens zwei neue SP-Sektionen zu gründen, gerade in denjenigen Dörfern, welche in den letzten Jahren einen grossen Bevölkerungszuwachs verzeichneten. Zentrales Thema der nächsten Sitzung der SP Sense sind die Gemeinderatswahlen 2006. Am 25. Februar 2005 findet die GV der SP Sense statt. FN/Comm.
