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Gebühren: Die Immobiliensteuer steigt 2009 in Freiburg nicht an

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Um Mehreinnahmen zu generieren, schlug der Gemeinderat dem Parlament vor, die Immobiliensteuer von 2,95 auf 3 Promille anzuheben. Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page sagte, auch Belfaux, Givisiez und Marly verlangten so viel. Doch die Ratsrechte fand, dies sei ein schlechtes Signal an vermögende Steuerzahler. Antoinette de Weck (FDP) verwies auf tiefere Ansätze in Bern und Zürich. Thierry Gachet (CVP) meinte, seine Partei weise jede Steuererhöhung zurück. Die Linke wollte die Immobiliensteuer erhöhen: «Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen und unsere Einnahmen erhöhen», sagte Rainer Weibel (Grüne). Doch der Generalrat entschied sich mit einer Stimme Unterschied dafür, die Steuer auf ihrem jetzigen Niveau zu belassen.

Ganz klar hingegen war die Abstimmung über die Einschreibegebühr für ausserschulische Sport- und Kulturangebote. Quer durch alle Parteien waren sich die Ratsmitglieder einig: Eine Einschreibegebühr würde vor allem finanziell benachteiligte Familien daran hindern, ihre Kinder einzuschreiben. Ein rotes Kartenmeer schwoll der Regierung entgegen: 74 Generalräte sagten Nein, einer enthielt sich der Stimme. Das Angebot bleibt gratis. njb

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