Gedrängtes Programm für letzte Session
Grosser Rat schliesst Legislaturperiode 2002-2006 ab
Ein letztes Mal tritt der Grosse Rat in dieser Legislaturperiode 2002- 2006 ab heute Dienstag zusammen. Zu einem gemütlichen Ausklingen wird es allerdings nicht kommen, denn die November-Session 2006 ist mehr als überlastet.
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
Grossratspräsident André Ackermann «warnte» die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schon in der Oktober-Session, dass der heutige Nachmittag erst um 19 Uhr enden werde. Zudem ist für Donnerstag, 2. November, sowohl der Vor- wie auch der Nachmittag vorgesehen. Und begonnen wird bereits um 8 statt um 8.30 Uhr. Die Session soll dann am Freitag, 3. November, «normal» um 12 Uhr zu Ende geben, mit der Abschiedsrede von André Ackermann.
Ein «guter» Start
Der Beginn der November-Session ist jedoch verheissungsvoll: So wird der Staatsrat dem Grossen Rat eine Revision des Gesetzes über die Freiburger Kantonalbank (FKB) unterbreiten, die künftig auch Steuern bezahlen will. Profitieren werden laut Entwurf vor allem die Gemeinden, in welchen die FKB mit Filialen und Niederlassungen präsent ist.Danach wird der Staatsrat vom Kantonsparlament eine lineare Senkung der Einkommenssteuern für natürlichen Personen von 2,3 Prozent verlangen, nachdem in der Februar-Session 2006 entsprechende CVP- und SVP-Motionen überwiesen worden sind. In der Folge wird der Grosse Rat über den Staatsvoranschlag 2007 debattieren, der bekanntlich einen Ertragsüberschuss von einer Million Franken vorsieht. Somit wird der Staatsrat dem neuen Verfassungsauftrag gerecht, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt präsentieren zu müssen.
Kredite verlangt
In diesem Stile wird es jedoch nicht weitergehen. In den folgenden Tagen wird der Staatsrat u. a. mit mehreren Gesuchen für Verpflichtungskredite an den Grossen Rat gelangen. So will er beispielsweise 570 000 Franken für den Umbau des Grossratssaals, da sich das nächste Kantonsparlament nur noch aus 110 statt wie bisher aus 130 Mitgliedern zusammensetzen wird. Wegen der Umbauarbeiten wird die nächste Session erst im März 2007 stattfinden. Einiges Geld wird dabei auch für die Einrichtung einer Simultanübersetzung verwendet werden.Gleich zehn Millionen möchte der Staatsrat für einen Verpflichtungskredit für Studien und Landerwerb für die Kantonsstrassen in den Jahren 2006-2011. Darunter ist eine halbe Million Franken für eine Verkehrsstudie im unteren Sensebezirk vorgesehen.
Gefährliche Kreuzungen sanieren
Acht Millionen Franken will der Staatsrat für die Sanierung gefährlicher Kreuzungen auf dem Kantonsstrassennetz, darunter befinden sich auch die Kreuzungen von Cressier, Oberstockerli bei Schmitten, Grüneburg bei Kleinbösingen, Lehwil bei St. Antoni, Chrüz-Kreuzung in Tafers sowie die Burg-Kreuzung in Murten.Saniert sollen auch die Gebäude und Strassen des Kantonsspitals werden. Dafür verlangt der Staatsrat einen Verpflichtungskredit von 12,24 Millionen Franken. Die Sanierungen sollen zwischen 2007 und 2012 erfolgen.
Neues Gebäude für den vorzeitigen Strafvollzug in Bellechasse
Das teuerste Projekt wird aber der Bau eines Gebäudes für den vorzeitigen Strafvollzug und einer Sporthalle sowie der Umbau der gesicherten Ateliers in den Anstalten von Bellechasse sein. Die Baukosten belaufen sich auf 20,83 Millionen Franken. Der Staatsrat fordert vom Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 14,26 Mio. Franken. 6,5 Mio. Franken werden vom Bund übernommen. Mit diesen Einrichtungen wird den Angeklagten, die mit einer sicheren Haftstrafe rechnen müssen, die Gelegenheit geboten, ihre Strafe vor einer definitiven Verurteilung anzutreten. Somit werden auch die überfüllten Gefängnisse für die Untersuchungshaft entlastet. Berichte des Staatsrates, Motionen, Postulate sowie anderen Gesetzes- und Dekretsentwürfe runden das reich befrachtete November-Programm des Grossen Rates ab.
