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Gefährliches Spiel mit Parkreglement

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Kaum hatte Gemeinderat Christian Haldimann dargelegt, dass es bei den beiden Vorlagen «ganz klar nur um die Reglementsänderungen» gehe und dass die Festlegung der Beträge Sache des Gemeinderates sei, stellte Generalrat Christian Brechbühl im Namen der FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag. Im Anhang machte er «eine gähnende Leere» aus. Dabei sei doch gerade der Anhang der wichtigste Teil.

Bereits in einem Schreiben von 1997 sei gefordert worden, die Gebührenordnung «von A bis Z» zu überarbeiten. Christian Brechbühl zeigte Reglementspunkte auf, die er als unausgeglichen und ungerecht empfand.
Die FDP stelle den Rückweisungsantrag, damit der Gemeinderat beim nächsten Mal die überarbeitete Gebührenordnung vorlegen könne. Der Rückweisungsantrag gelte sowohl für die Reglementsänderung

Reglementsphilosophie

SP-Generalrat Johann Senti konnte das Ansinnen der FDP nicht nachvollziehen: Da werde ein Rückweisungsantrag gestellt, der sich gegen die Ausführungsbeschlüsse des Gemeinderates richte. Gemäss Traktandenliste stünden aber Änderungen von Reglementen an. «Ich habe an den Änderungen nichts Anstössiges und nichts Obszönes gefunden.»

Er wolle nicht philosophieren, antwortete Jurist und FDP-Generalrat Pascal Friolet dem Philosophie-Lehrer. «Ich möchte aber auf etwas Terrestrisches hinweisen:Der Anhang ist ein Anhängsel und insofern ein Bestandteil des Reglements. Ist jemand mit dem Reglement oder einem Teil davon nicht einverstanden, muss er das Ganze zurückweisen.»
Auch wenn Gemeinderat Christian Haldimann darauf hinwies,
dass dieses Vorgehen «ein gefährliches Spiel» sei, da eine allseits akzeptierte Lösung nur schwer zu finden sei, liess sich die Ratsmehrheit darauf ein und folgte dem Rückweisungsantrag.

Elektrizitätswerk vor dem Verkauf?

Um den ändernden Bedingungen im Elektrizitätsmarkt entsprechen zu können, brauchten die Industriellen Betriebe Murten die vorgelegten Statutenänderungen, erklärte Gemeinderat Urs Wapp an der Generalratversammlung. Diese würden nämlich einen Flexibilitätsausbau bringen.

Die SVP-Fraktion stimme dem Antrag zu, obwohl er «praktisch eine vollständige Entmachtung des Generalrats» bedeute, sagte Peter Tettü. Es gebe wohl kaum eine Chance, dass das Werk unabhängig bleibe. Die SVP fordere aber, dass beim Verkauf mehrere Angebote geprüft würden. Auch die andern Parteien unterstützten den Gemeinderat. Gute Milchkühe bringe man nicht gern auf die Schlachtbank, man dürfe dazu aber den guten Zeitpunkt auch nicht verpassen, sagte Hans Stocker für die CVP-Fraktion.
«Wir sind überzeugt, dass ein kleines Elektrizitätswerk durchaus eine Überlebenschance hat», betonte dagegen Gemeinderat Urs Wapp nach diesen Grabreden. «Machen wir keine Vorverurteilung!» Schliesslich habe das Werk eine moderne Rechtsform. Auch wenn sich die Situation schnell verändert habe – «wir haben nicht geschlafen».
Der Antrag wurde einstimmig gutgeheissen.

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