Mehr Volksrechte – das tönt gut. Und doch brächte die Volkswahl des Bundesrates keinen Fortschritt. Im Gegenteil.
Die direkte Demokratie setzt Direktheit voraus, damit sie funktioniert. Diese Direktheit fehlt, wenn die Schweizerinnen und Schweizer die Bundesratsmitglieder wählen sollen–,wie dies die SVP in ihrer Initiative vorschlägt, über welche die Schweizerinnen und Schweizer am 9. Juni abstimmen. Zwar sind alle von den Entscheiden der Landesregierung betroffen; doch fehlt der direkte Bezug zu den Politikerinnen und Politikern, welche in den Bundesrat gewählt werden möchten. In den Kantonen können sich Anwärter auf das Regierungsamt als Gemeinderätinnen und Grossräte einen Namen machen. Ebenso müssen sich Kandidierende für den National- und Ständerat nur auf kantonaler, also überschaubarer Ebene hervortun. Wer aber in den Bundesrat gewählt werden will, müsste sich schweizweit bekannt und beliebt machen. Solche Wahlkampagnen gehen ins Geld–und das können sich nicht alle leisten, weder Kandidierende noch Parteien.
Einmal gewählt, müssten sich die Bundesrätinnen und Bundesräte während vier Jahren von ihrer besten und populärsten Seite zeigen, damit sie wiedergewählt werden. Dem Willen, sich an Reformen zu wagen und Altes zu erneuern, ist dies nicht zuträglich. Auch die Kollegialität würde unter einem solchen Dauerwahlkampf leiden: Wer seine eigene Leistung hervorheben muss, ist versucht, die Leistung der anderen zu schmälern. Statt eines kollegialen und konstruktiven «Wir» gäbe es sieben «Ich».
Bundesrat und Parlament arbeiten heute zusammen: In der Schweiz braucht es Kompromisse für Gesetze. Befindet sich der Bundesrat im permanenten Wahlkampf, ist eine solch langwierige Arbeitsweise unattraktiv. Bundesräte könnten versucht sein, sich mit eigenwilligen Aktionen hervorzutun–zum Schaden eines Kompromisses.
Fragezeichen wirft in der SVP-Initiative die Minderheiten-Klausel auf. So müssten die zweisprachigen Kantone Freiburg und Bern regeln, welche ihrer Gebiete deutsch- und welche französischsprachig sind. Und der Kanton Tessin hätte noch mehr Mühe als heute, eine Bundesrätin oder einen Bundesrat zu stellen: Gegen die stimmliche Übermacht aus der Romandie käme kaum ein Tessiner Kandidat an.
Die SVP kritisiert die Spielchen, die im Bundesparlament heute vor Bundesratswahlen ablaufen. Solche Schlaumeiereien gäbe es jedoch auch bei der Volkswahl–doch würden sie nun in den Parteizentralen ausgetragen anstatt im Bundeshaus. Ein Fortschritt bedeutete dies nicht.
Es gab bisher keine grossen Diskussionen rund um die Volkswahl des Bundesrates. Dies zeigt, dass die SVP mit ihrer Initiative eine Lösung für ein Problem vorschlägt, das gar keines ist. Mit der Annahme der Initiative hingegen würden einige Probleme entstehen.
Die SVP hat die Initiative lanciert, weil Christoph Blocher abgewählt wurde und die Partei seither im Bundesrat untervertreten ist. Um wieder zwei Bundesräte zu haben, braucht die SVP keine Volkswahl; es reicht, wenn sie künftig Kandidierende präsentiert, die im Team arbeiten können und mehrheitsfähig sind. Wie sie das auch bei einer Volkswahl tun müsste.
