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Gegen Fusionszwang

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Gegen Fusionszwang

Staatsrats-Kandidierende antworten auf ausgewählte Fragen

Die Mehrheit der Kandidierenden für den Staatsrat ist eher resp. entschieden dagegen, dass finanzschwache Gemeinden zu einer Fusion gezwungen werden. Eine starke Mehrheit möchte zudem, dass die Subventionen und Direktzahlungen an die Landwirtschaft stärker an ökologische Auflagen gebunden werden.

Autor: Von WALTER BUCHS

Grundlage für die Online-Wahlhilfe Smartvote, die den Freiburger Wählerinnen und Wählern erstmals zur Verfügung steht, bildet ein Fragebogen. Sowohl die Kandidierenden für den Staatsrat als auch für den Grossen Rat waren eingeladen, diesen zu auszufüllen.Unter den 54 Fragen konnten die Kandidierenden auch dazu Stellung nehmen, ob finanzschwache Gemeinden zu Zusammenschlüssen gezwungen werden sollten. Von den 17 Kandidierenden für den Staatsrat haben lediglich zwei diese Frage mit Ja beantwortet (siehe Tabelle). Fünf sind dagegen, davon drei der vier CVP-Kandidaten. Staatsrat Pascal Corminboeuf, der als amtierender Vorsteher der Direktion der Institutionen für die Gemeinden zuständig ist, antwortet mit «eher Ja».

Ein Dauerthema

Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren sind die Gemeindezusammenschlüsse vom Kanton stark gefördert worden, aber mit freiwilligen Fördermassnahmen. Das entsprechende Dekret ist aber am 31. Dezember 2004 ausgelaufen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die Zahl der Freiburger Gemeinden von 223 auf 168 gesunken.Die neue Staatsverfassung sieht vor, dass der Staat unter gewissen Bedingungen «nach Anhören der betroffenen Gemeinden eine Fusion anordnen kann». Die kantonalen Behörden standen einem solchen Vorgehen bisher eher ablehnend gegenüber. Sie sind aber der Meinung, dass die Zahl der Gemeinden noch weiter sinken sollte. Im FN-Interview vom 13. Oktober hat sich Staatsrat Corminboeuf für ein neues, auf wenige Jahre befristetes Dekret ausgesprochen. Er spüre den Wunsch verschiedener Gemeinden, die es bis jetzt verpasst haben, auf den Zug aufzuspringen.Auch eine kürzlich eingereichte FDP-Motion will den Fusionsprozess neu lancieren. Als Ziel bis zum Jahre 2011 werden 89 Gemeinden angegeben. Mit dieser Zahl stützen sich die Motionäre auf eine Studie des Freiburger Universitätsprofessors Bernard Dafflon aus dem Jahre 2003.

Welche Dauer für Gymnasien?

Im Smartvote-Fragebogen wurden die Kandidierenden auch gefragt, ob die Ausbildungsdauer an den Freiburger Gymnasien von vier auf drei Jahre gesenkt werden soll. In diesem Punkt gehen die Meinungen der Kandidierenden für den Staatsrat stark auseinander und dies quer durch die Parteien. Acht antworten mit «Ja» oder «eher Ja» und neun mit «Nein» oder «eher Nein».Eindeutiger fiel die Antwort auf die Frage aus, ob kantonale Subventionen und Direktzahlungen an die Landwirtschaft stärker an ökologische Auflagen gebunden sein sollen. Einzig die drei Landwirte unter den Kandidierenden – unter ihnen der amtierende Staatsrat Corminboeuf – haben diese Frage mit Nein beantwortet. 13 haben in diesem Punkt als Antwort «Ja» resp. «eher Ja» angekreuzt.

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