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Gegen Vorzugsbehandlung höherer Einkommen

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In einer Stellungnahme zur Staatsrechnung 2017 (FN vom 29. März) stellt die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kantons Freiburgs fest, dass das Budget auf der Ausgabenseite allgemein respektiert wurde. Sie bemerkt aber auch, dass ein grosser Teil der geplanten Investitionen nicht realisiert werden konnten. Für die Partei ist es aber wichtig, dass dieses Geld der Steuerzahler für Infrastrukturen eingesetzt wird statt als Reserven zu verbuchen.

Bei den Ausgaben stellt die SP weiter fest, dass die Erhöhung der Lohnmasse zu einem gewichtigen Teil auf die Aufhebung der Struktur- und Sparmassnahmen beim Staatspersonal zurückzuführen ist. Das sei ein fälliger Schritt, genauso wie die Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen. Es bringe mehr Stabilität in das Staatspersonal.

Die SP erkennt zwar, dass ein grosser Teil der Mehreinnahmen vom Nationalbankgewinn stammt, dass aber die Steuer­einnahmen durch die natürlichen Personen zurückgehen – trotz einer weiteren Bevölkerungszunahme. Dieser Trend müsse gemäss SP dem Staatsrat zu denken geben, wo dieser doch Steuergeschenke für höhere Einkommen erwäge, heisst es im Communiqué.

Die Reserven für die Steuervorlage 17 dürften nicht von der Forderung der SP ablenken, eine ausgeglichene Kompensation auch für Familien mit tiefen Einkommen vorzunehmen. Die SP werde nun das Budget 2019 genau beobachten und sich gegen jede Bevorteilung der höheren Einkommensklassen gegenüber den Bedürftigen wehren.

uh

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