Mit Bundesrat Ueli Maurer habe ich es normalerweise nicht so, bei dieser Abstimmungsvorlage allerdings schon. «Ich komme zum Schluss, dass Sie hier weder den Mittelstand noch wirklich Familien entlasten, sondern Haushalte mit hohem Einkommen. Gut gemeint ist das Gegenteil von Gut», sagte er, und dem ist so.
Fakten: 40 Prozent von Eltern mit Betreuungspflichten bezahlen bereits keine direkten Bundessteuern. Zwei Drittel aller Stimmberechtigten haben keine Kinder, die betreut werden müssen. Die Vorlage gaukelt vor, Familien mit Kindern durch Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten zu entlasten.
Familienförderung, wer fände das nicht eine sympathische Geste? Bei näherem Hinschauen ist rasch ersichtlich, dass diese allerdings nur sechs Prozent aller Haushalte – den reichsten Familien im Land – zugutekäme. Familien mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren rein gar nichts, der Mittelstand aber wird zur Kasse gebeten. Familienförderung ist etwas anderes. Ein überzeugtes Nein am 27. September zu dieser Vorlage, weil nicht das drin ist, was drauf steht.
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