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7,8 Millionen Franken hätten die Gemeinden jährlich mehr für die Ergänzungsleistungen berappen müssen, hätte der Grosse Rat dieser Sparmassnahme des Staatsrates zugestimmt. Der Staat wäre um den entsprechenden Betrag entlastet worden. Nach einer langen Debatte entschied sich der Rat jedoch mit 54 zu 49 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen eine Neuaufteilung dieser Kosten.
0,6 Prozent der Gemeindeausgaben
«Die 7,8 Mio. Franken entsprechen 0,6 Prozent der Gemeindeausgaben», hielt Georges Godel als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission fest. «Die Kommission ist der Ansicht, dass dies für die Gemeinden erträglich ist», unterstützte er den Antrag des Staatsrates.
Laut Finanzdirektor Claude Lässer möchte der Staatsrat auch vermeiden, dass die Subventionen des Staates mehr als 25 Prozent der Steuereinnahmen ausmachen. «Werden diese 25Prozent überschritten, müssen wir in anderen Bereichen die Kantonsbeiträge kürzen», gab er zu bedenken und wies darauf hin, dass die Subventionen im Jahre 2006 26 Prozent betragen werden.
Nicht der richtige Zeitpunkt
Eine kleine Mehrheit des Grossen Rates vertrat jedoch die Ansicht, dass der Zeitpunkt für eine Umverteilung der Lasten schlecht gewählt ist. Sie wollte abwarten, bis eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie ein neuer Finanzausgleich auf dem Tisch liegen.
Gegen eine Erhöhung des Gemeindeanteils auf 35 Prozent wehrten sich vor allem auch Vertreter von grossen Gemeinden. So meldeten sich die Gemeinderäte der Stadt Freiburg, Claude Masset (FDP) und Pierre-Alain Clément (SP), sowie der Chef des Finanzdienstes, Georges Emery (CVP), zu Wort. Mit einem Nein wollte Masset vor allem auch den Druck auf den Staatsrat erhöhen, eine neue Aufgabenteilung vorzulegen.
Damien Piller (Villars-sur-Glâne) gab als Sprecher einer CVP-Minderheit zu bedenken, dass vor allem die Gemeinden der Klasse 1 bis 4 hart getroffen würden. «Die Gemeinden sind bereit, die Frage zu prüfen. Aber der jetzige Zeitpunkt ist verfrüht», hielt er fest.
