«Gemeinde würde an Attraktivität verlieren»
Die Bürger von Wünnewil-Flamatt lehnen eine Steuererhöhung deutlich ab
Die überraschende Kehrtwende des Gemeinderates von Wünnewil-Flamatt in Sachen Erhöhung des Steuerfusses stiess bei den Bürgern auf kein Verständnis. Dies, obwohl die finanziellen Perspektiven der Gemeinde für das Jahr 2000 gemäss Gemeinderat eher noch schlechter aussehen, als im Budget vorgesehen.
Die eher düsteren Zukunftsperspektiven hatten gemäss Gemeinderätin und Finanzchefin Claudia Maeder den Ausschlag für die Kehrtwende des Gemeinderates gegeben (vgl. Erste Seite). Im Rahmen der Budgetdebatte hatte der Gemeinderat noch darauf verzichtet, selber einen Antrag auf Steuererhöhung zu stellen. Dies, obwohl eine solche Massnahme auch von der Expertengruppe vorgeschlagen wurde, die die finanzielle Situation der Gemeinde im vergangenen Sommer unter die Lupe genommen hatte.
Die Finanzchefin wies am Freitagabend bei der Begründung, weshalb der Gemeinderat den Antrag von Ulrich Liechti befürworte, darauf hin, die Rechnung 1999 sei zwar besser ausgefallen als budgetiert. Vorgesehen war ein Defizit von 501 900 Franken. Erzielt wurde ein Ausgabenüberschuss von 415 473 Franken. Sorgen bereitet dem Gemeinderat nun aber, dass die für das Jahr 2000 budgetierten Steuerbeträge voraussichtlich nicht erreicht werden.
Ernsthafter Sparwille
Dem Gemeinderat sei es mit den Sparanstrengungen wirklich ernst, führte die Finanzchefin weiter aus. Sie führte eine ganze Liste von Massnahmen an, die der Rat in einer Klausurtagung besprochen hat und die auf diesen Sparwillen hinweisen. Der Gemeinderat würde deshalb die Steuererhöhung, die rund 500 000 Franken zusätzliche Einnahmen bringen würde, als Vertrauensbeweis gegenüber der Behörde betrachten.
«Sparen tut weh»
Die Finanzkommission wollte nichts von einem solchen (Vertrauens-)Vorschuss wissen. Seine Kommission habe schon seit einigen Jahren ihre Sorge um die Entwicklung der Gemeindefinanzen ausgedrückt, hielt Präsident Paul Fries fest. Es sei ebenfalls die Finanzkommission gewesen, die eine eingehende Analyse der finanziellen Situation der Gemeinde angeregt habe. «Eine Vernehmlassung des Berichts der Expertengruppe hat gezeigt, dass alle Parteien gegen eine Steuererhöhung sind und erwarten, dass vorerst die Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden», führte er aus.
Kein Verständnis zeigte die Finanzkommission für die Kehrtwende des Gemeinderates. Dies vor allem deshalb, weil es seit der Budgetdebatte keine neuen Fakten gebe. Paul Fries sprach die Vermutung aus, dass Sparen weh tue, Anstrengungen bedinge und zu unangenehmen Gesprächen führe. Eine Steuererhöhung ist offensichtlich weniger mühsam, meinte er.
«Die Finanzkommission ist sich der Lage der Gemeindefinanzen wohl bewusst. Vorerst soll aber mit Nachdruck an den Sparmassnahmen gearbeitet werden. Und wir ersuchen alle Mitglieder des Gemeinderates, dies mit Nachdruck zu tun», betonte er. Paul Fries räumte schliesslich ein, dass Wünnewil-Flamatt seinen Bewohnern zwar eine gute Infrastruktur biete. Das täten die umliegenden Gemeinden aber auch. «Eine Erhöhung des Steuerfusses wird uns aber einen Nachteil gegenüber der Umgebung bringen. Wir dürfen nicht gute Steuerzahler verlieren oder keine neuen gewinnen, weil sie den Eindruck erhalten, man wolle sie zur Kasse bitten, bevor gespart wird», schloss er.
Die Bürgerinnen und Bürger hatten offensichtlich ihre Meinung schon vor der Versammlung gemacht. Denn diskussionslos lehnten sie den Antrag auf eine nachträgliche Steuererhöhung – von 85 auf 90 Rappen pro Staatsfranken – mit 130 gegen 24 Stimmen ab. Ammann Daniel Brunner nahm den Entscheid gelassen entgegen.
Rechnung diskussionslos
genehmigt
Ebenfalls zu keinen Diskussionen Anlass gab die Rechnung 1999. Sie schliesst bei Einnahmen von 12 737 703 Franken und Ausgaben von 13 153 176 Franken mit einem Defizit von 415 473 Franken. Die laufende Rechnung wurde mit 144 Stimmen, ohne Gegenstimme, genehmigt. Die Investitionsrechnung, die mit Nettoinvestitionen von 7,9 Millionen schliesst, wurde mit 142 Stimmen genehmigt. Ende 1999 belief sich die Verschuldung der Gemeinde auf 30,4 Millionen Franken oder 6232 pro Einwohner.
Gemeinde mietet sich in das
ehemalige FöS-Schulhaus ein
Mit 156 zu null Stimmen genehmigte die Gemeindeversammlung die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Freien öffentlichen Schule (FöS) beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerin, der reformierten Kirchgemeinde Wünnewil-Flamatt-Überstorf.
Nach dem Bau des Au-Schulhauses in Flamatt beansprucht die Gemeinde das Schulhaus an der Freiburgstrasse nicht mehr. Die FöS ihrerseits hat sich am 14. April aufgelöst und ihre gesamten Vermögenswerte der Kirchgemeinde übertragen, die diese in einem gesonderten Fonds verwalten wird.
Die Gemeinde wird sich im ehemaligen Schulgebäude, das sich zu einem eigentlichen Begegnungszentrum für die Bevölkerung von Flamatt entwickeln dürfte, einmieten. Statt der bisherigen Betriebskosten von rund 70 000 Franken wird die Gemeinde in Zukunft noch Mietkosten im Betrag von rund 16 500 Franken zu tragen haben.
Ammann Daniel Brunner dankte den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, die die Auflösung des alten Vertragswerks und den neuen Vertrag ausgehandelt hat, für die offenen und konstruktiven Gespräche.
Ferner hat die Versammlung
mit 146 zu null Stimmen die Einbürgerung des Ehepaars Pio Eugenio Monaco und Maria Eleonora Monaco geb. Hack, italienische Staatsangehörige, genehmigt;
mit 143 Stimmen Bruno Boschung, Elswil, zum neuen Mitglied der Finanzkommission gewählt. Er tritt für die CVP die Nachfolge von Esther Zbinden an, die nach neun Jahren ihre Demission eingereicht hatte;
Kenntnis genommen von den Bedenken verschiedener Bürger gegenüber vorgesehenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf der Lohmattstrasse.
Am Schluss der Versammlung dankte der Ammann dem auf Ende März zurückgetretenen Vizeammann und Schulpräsidenten Beat Vonlanthen. Er lobte ihn als engagierten, loyalen und kompetenten Partner im Ratskollegium.
Anton Jungo
