Autor: Arthur Zurkinden
Marly Viele Lobesworte nahm Christiane Feldmann am Donnerstagabend in Marly an der konstituierenden Generalversammlung des Gemeindeverbandes entgegen. Präsident Albert Bachmann würdigte sie für ihren unermüdlichen Einsatz für die Gemeinden. Sie selber nahm mit drei Wünschen Abschied vom Kantonalvorstand.
So rief sie die zahlreich anwesenden Gemeinderäte auf, ihr Amt mit Professionalität auszuüben. «Gerade die schlechten Schüler werden immer wieder als Beispiel herangezogen, um zu zeigen, dass es nicht rund läuft», meinte sie.
Ihren zweiten Wunsch richtete sie an den Staatsrat. Sie habe oft das Gefühl gehabt, dass der Staatsrat bei Gesetzesvorlagen im Grossen Rat als Gegner der Gemeinden auftrete. «Kanton und Gemeinden sind doch nicht Feinde, sondern Partner», sagte sie und gab zu verstehen, dass der Kanton auch an starken Gemeinden interessiert sein müsse. «Bei Gesetzesvorlagen haben wir das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge», fuhr sie fort und wies darauf hin, dass die Gemeindevertreter wissen, wie sich ein neues Gesetz auf die Bürger auswirke.
Schlechter Ruf beim Kanton
Den dritten Wunsch hatte sie an die Mitglieder des Grossen Rates. Sie möchte, dass diese die Arbeit der Gemeinderäte schätzen und ihre Anliegen begreifen. Sie stufte den Ruf der Gemeinden im Kantonsparlament als «traurig» ein und wünschte, dass dieser verbessert werde. Auch hier rief sie in Erinnerung, dass die Gemeinderäte nicht einen Selbstzweck erfüllen, sondern sich zum Wohle ihrer Gemeinde einsetzen.
Hoffnung für Bergregionen
An der Versammlung blickte Bachmann auch auf die vergangene Legislaturperiode zurück. Stark engagierte sich der Gemeindeverband für den neuen interkommunalen Finanzausgleich mit dem transparenten Ressourcen- und Bedarfsausgleich. Nicht glücklich mit dem neuen Gesetz sind vor allem grossflächige Berggemeinden. Vor allem das Kriterium der Bevölkerungsdichte, das die städtischen Gebiete im Rahmen des Bedarfsausgleichs begünstigt, die Berggemeinden aber benachteiligt, steht in der Kritik.
So sollen neue Kriterien für mehr Gerechtigkeit sorgen, etwa die Sozialausgaben und die Länge der Gemeindestrassen. Laut Bachmann sollen die bisher fehlenden Statistiken über diese Bereiche demnächst zur Verfügung stehen. So gab er sich zuversichtlich, dass im nächsten Jahr eine Gesetzesrevision angepackt werden kann. Auch die 60 Millionen zu Gunsten der Gemeinden für die Kindergärten und das Gesetz über die Förderung der Gemeindefusionen beschäftigten den Verband. Bachmann konnte dabei festhalten, dass beide Vorlagen vom Freiburger Stimmvolk deutlich angenommen wurden, die erste mit einem Anteil von 72 Prozent Ja-Stimmen, jene des Finanzausgleichs gar mit 76 Prozent.
Gemeindeautonomie stärken
Der Gemeindeverband kämpft vor allem für eine Stärkung der Gemeindeautonomie, wie dies Bachmann mehrmals betonte. In diesem Zusammenhang fordert er eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach dem Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt.» So konnte Bachmann mitteilen, dass der Staatsrat die Absicht hat, eine Gesamtuntersuchung durchzuführen. Er hofft denn auch, dass in der neuen Legislaturperiode eine Neuaufteilung erfolgen kann, welche die Gemeindeautonomie stärkt.
An der konstituierenden Versammlung standen auch die Wahlen im Mittelpunkt. Mit grossem Applaus wurde FDP-Grossrat Albert Bachmann, Ammann von Estavayer-le-Lac, wiedergewählt. Nebst Christiane Feldmann wurden auch Peter Aeby, alt Ammann von St. Antoni, und Pierre-André Kolly, alt Ammann von Marsens, als Mitglieder des Kantonalvorstandes verabschiedet, da sie sich in ihren Gemeinden nicht mehr einer Wiederwahl gestellt hatten. Neu im Vorstand nehmen Christian Brechbühl, Stadtpräsident von Murten, Antje Burri-Escher, Gemeindepräsidentin von Tentlingen, sowie Pascal Florio, Ammann von Marsens, Einsitz.
Land kompensieren?
In seiner Grussbotschaft wies der Vizepräsident des Staatsrates, Georges Godel, auf eine Neuerung hin, die den Gemeinden einiges Kopfzerbrechen bereiten könnte. So sollen die Gemeinden gemäss der Absicht von Bundesbern gezwungen werden, Kompensationen für den Landschaftsschutz vorzunehmen, wollen sie neues Land einzonen. Er selbst will noch in der November-Session mit einem neuen Umweltschutzgesetz vor den Grossen Rat treten.
Christiane Feldmann.Bild Lib/a
