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«Gemeinden müssen auf uns zukommen»

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Das neue Gesetz von 2012 über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse hat im Kanton eine regelrechte Fusionswelle ausgelöst. Viele Gemeinden sind jedoch überfordert mit der Aufgabe; sie wenden sich deshalb an den Freiburger Gemeindeverband. «Im vergangenen Jahr haben wir viele Anfragen erhalten», sagt Albert Bachmann, Präsident des Verbandes. Die Generalsekretärin des Gemeindeverbandes Micheline Guerry hat die Gemeinden unterstützt. «Diese Arbeit haben wir nun offizialisiert», sagt Bachmann.

Unabhängig beraten

Der Verband hat auf Mandatsbasis vier Personen angestellt, die aus Freiburger Gemeinden kommen, welche eine Fusion hinter sich haben oder bei der Planung einer solchen weit fortgeschritten sind. Sie stehen jenen beratend zur Seite, die im Rahmen des neu geschaffenen Leistungszentrums Hilfe suchen. «Den Gemeinden ist sehr wichtig, dass sie von einer unabhängigen Person begleitet werden, die sie nicht zu einer Fusion drängen will», sagt Bachmann. Bisher hätten sich vor allem Gemeinden aus den französischsprachigen Teilen des Kantons beraten lassen. «Wir bieten die Unterstützung aber in beiden Sprachen an.»

Fragen beantworten

Wie wirkt sich eine Fusion finanziell aus, welche Infrastruktur bleibt in den einzelnenGemeinden erhalten, und was passiert mit dem bestehenden Verwaltungspersonal? So lauten gemäss Albert Bachmann die häufigsten Fragen von den Behörden und der Bevölkerung aus Gemeinden, die eine Fusion planen. In den vom Gemeindeverband unterstützten Analysen wird zur Beantwortung der Fragen in einem ersten Schritt der Ist-Zustand erhoben. «Wir schauen beispielsweise, wie das Budget der Gemeinde aussieht, welche Investitionen sie in den vergangenen Jahren tätigte und welche Investitionen anstehen», erklärt Bachmann.

Anschliessend werde der Zustand nach einer Fusion erörtert. «Die Gemeinden sehen so, welche Mängel und welche Vorteile sie gegenüber dem allfälligen Partner aufweisen», sagt Bachmann. Dem Verband gehe es nicht darum, Fusionen zu fördern. «Die Impulse dazu muss der jeweilige Oberamtmann geben», sagt Bachmann. «Für eine Unterstützung bei einer Fusion müssen die Gemeinden auf uns zukommen, der Verband wird nicht selbst aktiv», fügt er an. Die Gemeinden, die der Verband berät, hätten sich bereits gemeinsam Gedanken für eine allfällige Fusion gemacht und würden auch gemeinsam Hilfe suchen. Das Angebot des Verbandes sei nicht kostenlos und werde auch nicht vom Kanton subventioniert.

Vor- und Nachteile zeigen

Für Albert Bachmann sind Analysen wichtig, um der Bevölkerung die Vor- und Nachteile einer Fusion klar aufzeigen zu können. Insbesondere im Zusammenhangmit Konsultativabstimmungen:«Es bringt nichts, Abstimmungen durchzuführen, die allei- ne auf Emotionen basieren.» Häufig, «und verständlicherweise», würden die Leute nur fragen, was sie bei einer Fusion verlieren werden. «Was sie gewinnen werden, das fragen sich die wenigsten.» Er erachtet Konsultativabstimmungen dennoch als sinnvoll. «So können bei den Fusionsplä- nen Änderungen vorgenommen werden, bevor sie zurSchlussabstimmung kommen.»

«Sehr gute Initiative»

Staatsrätin Marie Garnier bezeichnet das Leistungszentrum als «eine sehr gute Initiative». Es sei eine Art Selbsthilfegruppe der Gemeinden, denn sie wird ohne Mitarbeit des Kantons durchgeführt. Doch auch das kantonale Amt für Gemeinden unterstütze Gemeinden mit Fusionsplänen mit wirtschaftlichen Studien, sagt Garnier. Diese Unterstützung ist aber weit weniger umfassend als jene, die der Verband bietet. «Wir begleiten die Diskussionen beispielsweise nicht, das ist nicht unsere Aufgabe.»

Fusionspläne: Gemeinden fordern Umfragen

Die Fusionspläne, welche die Oberamtmänner des Kantons Freiburg im Juli vorgestellt haben, haben die Diskussionen unter den Gemeinden angefacht. Bis Ende Februar konnten sie schriftlich zu den Plänen Stellung nehmen.

Der Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser hatte unter anderem eine Fünfer-Fusion im Sense-Oberland vorgeschlagen: Plaffeien, Oberschrot, Zumholz, Brünisried und Plasselb sollten zu einer Gemeinde verwachsen. Damals gingen die Meinungen der Ammänner auseinander, der Plasselber Hervé Brügger etwa sprach sich dagegen aus. Auch heute sagt er: «Ich befürworte weiter eine Fusion aller neun Oberlandgemeinden.» Die neue Gemeinde wäre grösser als Düdingen und erhielte so «mehr Gewicht».

Darum will Brügger nun in einer Konsultativabstimmung die Bevölkerung zum Thema befragen. «Ich möchte den Puls fühlen, das Volk kann dann die Richtung vorgeben», sagt er. Der Plasselber Gemeinderat wird nun in einem Brief an den Oberamtmann die Konsultativabstimmung fordern. Sie solle am 9. Juni, wenn eidgenössische Abstimmungen sind, stattfinden.

Der Oberamtmann schlug im Juli zudem die Fusion der Gemeinden Rechthalten, St. Silvester, Tentlingen und Giffers vor. Im unteren und mittleren Sensebezirk sind kurzfristig keine Fusionen geplant.

«Bereits einiges im Tun»

Mit Konsultativabstimmungen hat der Seebezirk bereits einige Erfahrungen gesammelt: In den vergangenen Monaten haben die meisten Gemeinden des Seebezirks eine Umfrage durchgeführt. Zuletzt haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Jeuss über ihre Zukunftswünsche geäussert (FN von gestern). «Es ist sehr wichtig, dass das Thema nicht nur im Gemeinderat, sondern auch in der Bevölkerung diskutiert wird», sagt Daniel Lehmann, Oberamtmann des Seebezirks. Denn diese würden am Ende entscheiden, ob und mit wem sie fusionieren wollen.

Die Umfragen zeigen: Besonders die kleinen Gemeinden Courlevon, Gempenach, Jeuss, Lurtigen, Salvenach und Ulmiz tendieren zu einer Fusion mit Murten. Im Haut-Lac befürworten zudem die meisten Gemeinden eine grosse Fusion mit Courtepin. Lehmann hat den Gemeinden eine Frist bis Wochenende gesetzt und kann sich deshalb nicht weiter äussern. «Ich beurteile es aber generell positiv, dass im Seebezirk bereits einiges im Tun ist.»

Grossraum Freiburg

«Grundsätzlich zufrieden» mit den Reaktionen aus den Gemeinden ist auch Carl-Alex Ridoré. Bislang will sich der Oberamtmann des Saanebezirks nicht über deren Inhalt äussern. «Ende März geht der Plan an den Staatsrat – er könnte auch eine Alternative enthalten», fügt er aber an. Diese könnte zum Beispiel aus einer Fusion zu acht im Grossraum Freiburg bestehen, wie es sich der Freiburger Gemeinderat wünscht (FN vom 1. März). Eine Konsultativabstimmung würde Ridoré prinzipiell befürworten – «doch zunächst sollte das vom Gesetz festgelegte Verfahren beendet werden». mir/luk/cf

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