Gemeinderat besser entschädigt
Marly verabschiedet das Budget 2006 mit einem Defizit
Das Budget 2006 von Marly sieht ein Defizit von 1,2 Millionen Franken vor. Die Gemeinde nähert sich damit der Marke zur Steuererhöhung. Deshalb war die von drei Parteien geforderte bessere Entschädigung für den Gemeinderat umstritten.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Die Agglomerationsgemeinde Marly sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 1,2 Millionen Franken vor. Die Hauptgründe liegen, wie in anderen Gemeinden auch, bei den höheren gebundenen Ausgaben und den fehlenden Einnahmen wegen der vom Kanton beschlossenen Steuersenkung. Das Defizit macht 4,68 Prozent der Erträge aus. Damit nähert sich Marly gefährlich der 5-Prozent-Marke, die eine Steuererhöhung zur Folge hätte. «Wir sind in einer sehr schwierigen Lage», sagte Syndic Francis Maillard am Mittwochabend. Positiv sei, dass sich die Gemeinde in der Klasse drei des Finanzkraftindexes der Gemeinden befinde und die Bevölkerungszahl und damit die Zahl der Steuerzahler stets zunehme.
FDP gegen Erhöhung
Auf dem Hintergrund des Defizits war der Antrag von Roland Clément (CVP), die Entschädigung für den Gemeinderat zu erhöhen, umstritten. Soll die Gemeinde das Risiko eingehen, sich damit noch mehr der 5-Prozent-Marke zu nähern? Oder muss die Entschädigung erhöht werden, um das Amt attraktiver zu machen?
Die SP, CVP und Marly-Voix haben sich allesamt für eine Anpassung ausgesprochen – wenn auch unterschiedlich ausgeprägt. Einzig die FDP hat den Gemeinderat unterstützt, der die bisherigen Ansätze budgetiert hat. «Es ist nicht der Moment, eine Erhöhung vorzunehmen», sagte FDP-Sprecher Sergio Mantelli. Zudem habe die Finanzkommission den Antrag nicht geprüft. Bevor ein solcher Entscheid gefällt werde, müsse die Rechnung 2005 abgewartet werden, lautete es weiter aus dem FDP-Lager.
Finanzkommission dafür
Ein Unterbruch der Generalratssitzung wurde von den Fraktionen und der Finanzkommission zur Besprechung genutzt. Angenommen wurde der Vorschlag der CVP, die Entschädigung für den Gemeinderat um 41 500 Franken auf 200 000 Franken zu erhöhen (+33 Prozent). Auch die Finanzkommission konnte sich mit der Idee anfreunden. Der Generalrat hat darauf verzichtet, sein Sitzungsgeld ebenfalls anzupassen.
Das Budget 2006 wurde vom Generalrat einstimmig verabschiedet. Es sieht bei Ausgaben von 36 Mio. Franken Erträge von 34,7 Mio. Franken vor. Das Investitionsbudget wird an der Sitzung vom kommenden Mittwochabend behandelt.
Ärger wegen der Perolles-Ebene
«Städtebaulicher Missgriff», «Unsinnigkeit», «Schikane»: So wurde die Verkehrssituation auf der Höhe der neuen Universitätsgebäude Perolles II bezeichnet. Die neu installierten Rotlichter, die den Fussgängern das Überqueren der Strasse von einem Gebäude zum anderen erlauben, haben einen enormen Rückstau zur Folge. Die Generalräte sehen dadurch die Attraktivität Marlys gefährdet. «Die Gewerbetreibenden spüren schon, dass sie weniger Kunden aus der Stadt haben», sagte Eric Romanens (FDP).
Charles Dewarrat (CVP) zeigte sich empört darüber, dass Marly sich an Projekten der Stadt Freiburg beteiligt (Sportstätte St. Leonhard), gleichzeitig aber der Zugang zur Stadt behindert wird. Er forderte in einer Resolution den Gemeinderat auf, ein Schreiben an den Staatsrat zu richten, den Gemeinderat Freiburgs zu einem Gespräch zu treffen und Massnahmen zur Entschärfung voranzutreiben. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.
Der Generalrat hat zudem fünf Erwachsene und vier Kinder eingebürgert.
Dem neunköpfigen Gemeinderat von Marly stehen grosse Veränderungen bevor. Vier Mitglieder werden mit Bestimmtheit nicht mehr kandidieren. Es sind dies Syndic Francis Maillard (CVP), der Vize-Syndic Bernard Aebischer (SP), Auguste Magnin (SP) und Fridolin Erne (Marly-Voix). Noch unentschlossen sind Jean-François Emmenegger (CVP), Jean-Jacques Aebischer (FDP) und Anneliese Meyer (Marly-Voix). Nur Jean-Pierre Helbling (CVP) und Pierre-Alain Cuennet (FDP) wissen jetzt schon, dass sie sich bei den kommenden Gemeinderatswahlen für eine weitere Legislatur zur Verfügung stellen werden. jlb
Die Parzelle Pré Zurthanen
Der Gemeinderat Marly wurde im Juni beauftragt, Ideen für die zukünftige Nutzung der Parzelle Pré Zurthanen (neben dem Altersheim Epinettes) auszuarbeiten. Syndic Francis Maillard hat am Mittwochabend die Ergebnisse präsentiert.
Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe möchte auf der rund 16 000 Quadratmeter grossen Parzelle unter anderem Alterswohnungen errichten. Im Gebäude würden ebenfalls die Krippe, die Bibliothek und die Ludothek untergebracht – ganz nach dem Beispiel des Zentrums Drei Rosen in Düdingen. «Für die Wohnungen gibt es schon Interessierte», sagte Maillard und unterstrich damit seinen Enthusiasmus für die Idee. Er sprach bereits von der Projektgruppe, der Gründung einer Stiftung und der Finanzierung.
Für Edgar Schorderet (CVP) ging das alles zu schnell. «Mir fehlen die Alternativen zu den Alterswohnungen.» Ebenfalls kam die Frage auf, was mit den verbleibenden rund 13 000 Quadratmetern geschehen soll.
Der Generalrat hat sich in einer Konsultativabstimmung einstimmig für die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe ausgesprochen. Diese hat die Aufgabe, die Idee der Alterswohnungen weiter auszuarbeiten. jlb
