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Gemeinderatswahlen nach Majorzsystem?

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Nachdem die Stadt Freiburg künftig nur noch von fünf ständigen Gemeinderäten regiert werden wird – das Volk hat eine entsprechende bürgerliche Initiative angenommen -, macht sich die CVP auch Gedanken, wie die Gemeinderatswahlen durchgeführt werden sollen und wie der Gemeinderat parteipolitisch nicht aussehen soll.

So hat Grossrat Jean-Pierre Dorand in der vergangenen Februar-Session eine Motion eingereicht, um eine Revision des Gesetzes über die Ausübung der bürgerlichen Rechte zu bewirken. Laut heutigem Gesetz erfolgt die Gemeinderatswahl nur nach dem Majorzsystem, sofern das Proporzsystem nicht verlangt wird. So wurden die letzten Gemeinderatswahlen in der Stadt Freiburg jeweils nach dem Proprozsystem mit einer 7,5-Prozent-Hürde durchgeführt.
Nun möchte aber Jean-Pierre Do-rand, dass in Gemeinden mit fünf vollamtlichen Gemeinderäten nach dem Majorzsystem gewählt wird, wodurch die starken Parteien wie die CVP bevorzugt würden. Gleichzeitig möchte er aber nicht, dass eine Partei oder eine Wählergruppe, die im Generalrat nicht über eine Mehrheit verfügt, eine Mehrheits-Regierung (drei und mehr Gemeinderäte) stellen kann.
Jean-Pierre Dorand wird seinen Vorstoss später begründen.

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