Gemeindeversammlung von Kleinbösingen genehmigt ausgeglichenes Budget

Neue Anforderungen an die Rechnungslegung prägten die Traktanden der Gemeindeversammlung Bösingen. Vertreter des Gemeinderats übten Kritik am Kanton wegen unbehandelten Dossiers.

Pascal Udry, Gemeindepräsident von Kleinbösingen, musste am Donnerstagabend viel Zeit aufwenden, um den rund 20 anwesenden Stimmbürgerinnen und -bürgern die neue Aufschlüsselung des Gemeindebudgets darzulegen. Aufgrund einer kantonalen Gesetzesrevision im Rahmen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells, HRM2 genannt, müssen Gemeinden seit diesem Jahr ihre Finanzen einheitlicher offenlegen.

Anlass zu Diskussionen gab das Budget 2022 der Gemeinde Kleinbösingen indes nicht; die Stimmberechtigten genehmigten es einstimmig. Der gegenüber dem laufenden Jahr leicht steigende Aufwand kann gemäss Prognosen des Gemeinderats mit höheren Steuererträgen kompensiert werden, womit ein ausgeglichenes Budget bei einem Gesamtaufwand von rund 2,6 Millionen Franken entsteht.

Ebenfalls auf HRM2 zurückzuführen sind Statutenänderungen der Gemeindeverbände Soziale Dienste See und Gesundheitsnetz See (GNS), die von den Legislativen der beteiligten Gemeinden abgesegnet werden müssen. Die Gemeindeversammlung Kleinbösingen winkte auch diese Geschäfte einstimmig durch. Die Sozialen Dienste sollen neu etwa über eine Finanzkommission verfügen, beim GNS wurde die Revision zudem genutzt, um den Schlüssel für die Verteilung der Delegiertenstimmen anzupassen.

Dossier liegt beim Kanton

Keine Neuigkeiten vermelden konnte der Gemeinderat zur Umsetzung der bereits früher beschlossenen Verkehrsberuhigung im Dorf. Das Dossier liege seit längerer Zeit beim Kanton, sagte Gemeindepräsident Pascal Udry und sprach von einer Odyssee. Udry und der für Bau und Raumplanung zuständige Vizepräsident Jürg Bachmann geizten nicht mit Kritik am Kanton und betonten, dass auch in anderen Bereichen Dossiers von kantonalen Stellen nicht behandelt würden, so etwa die Ortsplanungsrevision des Dorfs.

Nicht zur Sprache kam am Donnerstag eine vom Gemeinderat durchgeführte Umfrage zur öffentlichen Beleuchtung. Ausgelöst hatte die Bürgerumfrage eine Anfrage aus der Bevölkerung, die eine Reduktion oder sogar eine teilweise Abschaltung der Beleuchtung verlangte, um dem Insektensterben Einhalt zu gebieten. Die Umfrage werde an der nächsten Gemeindeversammlung thematisiert, erklärte Pascal Udry den FN, verriet aber auch, dass sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Beibehaltung des Status quo ausgesprochen habe.