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Gemeinsam gegen Abbau des Service public

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Die Freiburger Gewerkschaften und Linksparteien sind durchaus der Ansicht, dass in der Personalpolitik des Staates Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Sie haben deshalb auch nichts gegen eine Revision des Gesetzes über das Staatspersonal. Sie möchten aber angehört und miteinbezogen werden, wenn es um bessere Arbeitsbedingungen des Staatspersonals geht. «Wir kämpfen für bessere Bedingungen. Wir wollen beispielsweise, dass das Personal des Freiburger Spitals (HFR) wieder mehr Zeit hat, um sich um die Patienten zu kümmern. Wir wollen, dass das Staatspersonal gerecht entlöhnt wird und nicht Angst haben muss, dass die Löhne gesenkt werden», betonte Bernard Fragnière, Präsident der Personalverbände des Staats, gestern an einer Pressekonferenz, an der ein Nein-Komitee der Gewerkschaften und Linksparteien seinen Kampf gegen das Gesetz über die Gebäudeversicherung und Feuerpolizei ankündigte. Fra­gnière gab sich überzeugt, dass gemeinsam Lösungen gefunden werden können, die das Staatspersonal motivieren, es sich ernst genommen und geschätzt fühlt, wohlwissend, dass es der gesamten Bevölkerung dient.

Willkür beim Lohn?

Sagt das Freiburger Stimmvolk am 21. Mai Ja zum KGV-Gesetz, so werden die 75 KGV-Mitarbeiter nicht mehr dem Staats­personalgesetz unterstellt sein. Die KGV möchte bekanntlich ein flexibleres Lohnsystem, mit dem gute Mitarbeiter auch besser entlöhnt werden können. Die Gewerkschaften und die Freiburger Linke bekämpfen aber einen Leistungslohn. Sie sind der Meinung, dass von einem solchen Lohnsystem vor allem die Kader profitieren würden. Fra­gnière befürchtet, dass dann der Chef bestimmt, wer mehr Lohn erhält, und dass Gehaltserhöhungen der Willkür ausgesetzt sind. Dies unterstrich auch Armand Jaquier, Sekretär der Unia. «Es sind Moment-Entscheide der Chefs. Viele Mitarbeiter, die alles geben, gehen leer aus, was zu Frustrationen führt. Und solche Ungerechtigkeiten haben auch Folgen für die Gesundheit der Mitarbeiter», gab Jaquier zu bedenken.

Dann das Freiburger Spital

Wenn die Gewerkschaften und Linksparteien dieses Gesetz nun so vehement bekämpfen, dann auch deshalb, weil für sie klar ist, dass dann die Rechts- und Mitte-rechts-Parteien des Kantons den Austritt der Spitalmitarbeiter aus dem Staatspersonalgesetz fordern, zumal schon Motionen im Grossen Rat in diese Richtung gehen. Für die Linke bedeutet ein solcher Austritt, dass Entlassungen viel einfacher durchgeführt werden könnten. Auch befürchten Linksparteien und Gewerkschaften, dass die Lohnprogression verlangsamt und drastisch zusammengestutzt würde. Zudem führe dies zu einer Haltung, bei der jeder Angestellte für sich schaue, und zu einer Entsolidarisierung unter dem Personal.

«Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hätte auch Auswirkungen auf die Qualität des öffentlichen Dienstes. Das Personal würde dann für die Unzufriedenheit der Bevölkerung büssen», lauten weitere Argumente in ihrem Kampf gegen einen Abbau des Service public.

Für Pierre Mauron, SP-Fraktionschef im Grossen Rat, ist ein Austritt des HFR-Personals gefährlich, weil das Spital nicht wie die KGV Gewinne schreibt. «Ihr seid zu gut bezahlt», bekommen die HFR-Angestellten nach seinen Worten oft zu hören. ­Irène Darwich, Gewerkschaftssekretärin der Syna, zeigte auf, dass in Kantonen, in denen die Gebäudeversicherungen einen autonomen Status erhalten haben, die Dienstleistungen nicht besser, sondern teurer wurden, und dass der Kündigungsschutz schlechter wurde. Treue zum Unternehmen, Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zähle dann nichts mehr. Fragnière und Mauron prangerten den Trend an, den Dialog mit Sozialpartnern zu verweigern und so den sozialen Frieden zu gefährden.

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