Gemeinsame Interessen
Luxemburgs Finanzminister in Bern
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und der luxemburgische Finanz- und Justizminister Luc Frieden haben am Dienstag in Bern Angriffe gegen Steuerprivilegien gekontert.
BERN.«Ein Angriff auf den Steuerföderalismus ist ein Angriff auf die Souveränität dieses Landes», sagte Merz vor den Medien nach einem Treffen mit Frieden. Die Schweiz und Luxemburg stehen wegen ihrer Steuersysteme in der Kritik. Für die EU-Kommission verstossen die Privilegien gegen das Freihandelsabkommen von 1972. Dem widersprach Finanzminister Merz dezidiert: «Die kantonalen Steuerregimes verstossen nicht gegen das Abkommen.» Die Schweiz sei nicht Teil des EU-Binnenmarktes; es gebe keine Angleichung an die EU, also seien keine Verstösse möglich. Die diversen Steuererleichterungen in den Kantonen bezeichnete Merz als «verursachergerecht». Sie seien nicht selektiv, sondern stünden allen offen.Die Schweiz und Luxemburg hätten starke Finanzplätze und deshalb gemeinsame Interessen, sagte Merz. Dem pflichtete Frieden bei. «Die Schweiz und Luxemburg sind sehr gute Freunde in vielen Bereichen», sagte er an der Medienkonferenz. Es gebe auch eine einzigartige Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU. Falls die Steuerdiskussion in der EU tatsächlich geführt werden sollte, werde das EU-Mitglied Luxemburg «an der Seite der Schweiz» stehen, versicherte Frieden. Der Schutz der Privatsphäre vor einem allzu kontrollierenden Staat sei für den Finanzplatz sehr wichtig.sda
