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Generalrat genehmigt positive Rechnung

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Autor: Carolin FOehr

Freiburg Gemeinderätin Madeleine Genoud-Page (CSP) konnte gestern Abend mit gutem Gewissen die Rechnung 2011 vorstellen. Ihre Finanzdirektion erhielt von links wie rechts Lob für die geleistete Arbeit. Einstimmig genehmigte der Generalrat die Rechnung, die vier Millionen Franken besser ausfällt als budgetiert (siehe FN vom 16. Mai).

Voller Lob war die Finanzkommission (Fiko) des Generalrats, welche die gesunkenen Schulden, die Mehreinnahmen bei den Steuergeldern sowie die vorsorglich angelegten Reserven über insgesamt sieben Millionen Franken unterstrich.

Den Mahnfinger liess die Kommission dennoch nicht in der Tasche. «Wir wiederholen, was wir bereits vor einem Jahr angemerkt haben», so ihre Sprecherin Dominique Jordan-Perrin (SP), «nämlich, dass die Kosten von Grossprojekten genauer geprüft und der Fiko eine Endabrechnung unterbreitet werden sollte». Zudem müsse sich die Stadt endlich Gedanken darüber machen, mit welchen Mitteln sie die Pensionskasse rekapitalisieren und die Abfalldeponien sanieren wolle.

«Zum fünften Mal in Folge eine positive Rechnung, das ist ausserordentlich», freute sich Adeline Jungo, Sprecherin der Sozialdemokraten. Sie bemängelte jedoch, dass die städtische Verwaltung weiterhin weniger Frauen als Männer zählt. Von den 537 Angestellten sind 222 Frauen, also rund 40 Prozent. In den beiden höchsten Lohnklassen machen sie aber nur 23 Prozent aus.

Ebenso erfreut wie einfallsreich kommentierte François Ingold (Grüne) die finanzielle Lage der Stadt Freiburg. «Doch seien wir realistisch», warnte er. «Das Ergebnis ist gut, nicht mehr.» Wäre es kein Überschuss, sondern ein Defizit, wäre die Einschätzung eine ganz andere: «Dann würden wir hören: Es sind ja ‹nur› 1,6 Millionen Franken.» Maurice Page (CSP) würdigte die Leistung seiner Parteikollegin Madeleine Genoud-Page: «Man sieht, dass eine links regierte Stadt das Geld nicht zum Fenster hinauswirft.»

Fehlende Weitsicht

Auch im bürgerlichen Lager sparte man nicht mit Lob für die schwarzen Zahlen. Alexandre Sacerdoti, Sprecher der Christdemokraten und Grünliberalen, kritisierte jedoch die fehlende Weitsicht des Gemeinderats. «Das gute Ergebnis ist hauptsächlich auf die Steuereinnahmen zurückzuführen, die höher sind als budgetiert.» Es könnte deshalb auch beim öffentlichen Verkehr oder bei den Schulinstitutionen zu Verschätzungen bei den Bevölkerungszahlen kommen. Sacerdoti unterstrich zudem, dass die Steuerzahler der sogenannten Mittelklasse mit fast zwanzig Prozent der Steuerlast am stärksten belastet würden. Auch die FDP sorgt sich um diesen Bevölkerungsteil: «Die Stadt darf diese Steuerzahler nicht vergessen, ansonsten ziehen sie in eine andere Gemeinde», so die FDP-Sprecherin Marie-Christine Dorand.

Ebenso kritisch zeigte sich die SVP-Fraktion, deren Sprecher Pascal Wicht keine «scheinheilige Begeisterung» zeigen wollte. Er stellte die «berechtigte Frage», wie ein so grosser Unterschied zwischen dem Budget und der Rechnung zustande gekommen sei.

Der Generalrat genehmigte ebenso einstimmig die Rechnung der Industriellen Betriebe. Diese haben das Geschäftsjahr 2011 mit einem Überschuss von rund 61000 Franken abgeschlossen.

Die Finanzkommission des Generalrats attestiert der Stadt Freiburg einen «gesunden Finanzhaushalt».Bild Corinne Aeberhard/a

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