Autor: Pascal jäggi
Freiburg Seit Dezember 2007 beschäftigte die Frage der Einschränkung der Lohnindexierung Legislative und Exekutive der Stadt Freiburg. Oberamtmann Carl-Alex Ridoré hatte zweimal entschieden, dass der Gemeinderat für die Lohnpolitik des städtischen Personals zuständig sei.
An seiner Sitzung vom Mittwoch hat das Büro des Generalrats dies vermeintlich akzeptiert. In einem am Freitag veröffentlichten Communiqué begründet das Büro den Entscheid allerdings damit, dass zur Zeit der Abstimmung im Dezember 2007 ein grosses Defizit im Budget vorgesehen war. Dieses habe sich bei der Rechnung 2008 ins Positive gewendet, was es aus heutiger Sicht «überflüssig» gemacht habe, das Urteil des Oberamtmannes anzufechten.
Generalrat will Budgethoheit bewahren
Nicht nehmen lassen will sich der Generalrat aber die Budgetkompetenz. Generalratspräsidentin Eva Heimgärtner bestätigte auf Anfrage der FN denn auch, dass dieser Fall kein Präjudiz schaffen soll. «Der Generalrat besitzt die Budgethoheit, und dazu gehört eben auch die Frage der Löhne. Mit der Argumentation des Oberamtmannes sind wir nicht einverstanden», sagt Heimgärtner. Falls in Zukunft ein ähnlicher Fall auftreten sollte, werde der Generalrat in gleicher Weise argumentieren, so Heimgärtner. In der vorliegenden Frage sei es dem Generalratsbüro, laut Communiqué, auch darum gegangen, die Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung zu beschwichtigen.
Kein weiterer Rekurs
Weniger zu reden gab die ebenfalls abgelehnte Einführung eines Pedibusses. Das Generalratsbüro anerkennt, dass der Generalrat bei der Schaffung eines neuen Postens einen formalen Fehler begangen habe, und verzichtet auf einen weiteren Rekurs.
