Generalrat in Murten: Drei Revisionen, zweimal mit Anpassung

Im Murtner Generalrat wurde über drei Gesetzesrevisionen abgestimmt. Während eine Revision ohne Änderungen angenommen wurde, kam es bei der Revision des Schul- und Finanzreglements nach Anträgen zu Anpassungen.

Der Gemeinderat von Murten wollte bei der Revision des Finanzreglements die fakultative Referendumspflicht bei der Kreditvergabe von 500’000 Franken auf zwei Millionen Franken erhöhen. Er begründete den Schritt mit den Gemeindefusionen beziehungsweise dem Bevölkerungswachstum. Dies würde bedeuten, dass für Kredite unter dem neuen Schwellenwert kein Referendum mehr möglich ist. Die 49 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte lehnten diese Änderung einstimmig ab und entschieden sich mit 27 Ja-Stimmen dafür, die Referendumspflicht bei 500’000 Franken beizubehalten. Lara Schroeter von der SP wies darauf hin, dass das fakultative Referendum in den letzten zwanzig Jahren nur ein einziges Mal verwendet wurde und die Unterschriftshürde ausreiche. Die Begründung des Gemeinderats wurde mehrmals als unzureichend zurückgewiesen.

Zweisprachigkeit an Schulen

Die zweite Revision betraf das Schulreglement. Der Gemeinderat wollte in der neuen Fassung stärker verankern, dass die Unterrichtssprache von Kindern auch die Sprache ist, welche sie zu Hause sprechen – ausser bei zweisprachigen Familien. Alexander Schroeter betonte, dass dies für die Unterstützung der Eltern wichtig sei und auch die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer erleichtere. «Wir wollen Komplexität herausnehmen», meinte Schroeter.

Diese Begründung traf im Generalrat zwar auf Zustimmung, schlussendlich wurde jedoch die Version des Gesetzesartikels angenommen, welcher sich nicht auf die Sprachen Französisch und Deutsch beschränkt und es weiterhin ermöglicht, auf ein Gesuch hin Kinder in einer anderen Sprache als der Korrespondenzsprache einzuschulen. Der Generalrat gibt damit den Eltern mehr Entscheidungsspielraum bei der Einschulung ihrer Kinder. Fritz Schönholzer von der FDP betonte, dass eine Einschränkung hier die Chance vergeben hätte, Kinder zweisprachig einzuschulen.

Die dritte und letzte Revision betraf die Integration und Anpassung von mehreren Reglementen unter einem neuen Namen. Dieses fasst nun Regelungen bezüglich der Gebühren im Raumplanungs- und Bauwesen sowie im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes zusammen. Gemeinderätin Julia Senti begründete dies ebenfalls mit der Vereinheitlichung innerhalb des gewachsenen Gemeindegebiets. Der Antrag des Gemeinderats wurde angenommen. Ein Rückweisungsantrag und ein weiterer Antrag kamen nicht durch.

Thematik Stadtpolizei

Andreas Aebersold informierte an der Generalratssitzung über die neusten Entwicklungen bei der Kultur- und Sporthalle. Er wies auf den nächsten Meilenstein Ende Jahr hin: die Präsentation des Vorprojekts. Auch über die fortdauernde Polizeithematik wurde informiert. «Der Gemeinderat hat an zwei Sitzungen über die Aufgaben der Stadtpolizei diskutiert», erläuterte Stadtpräsidentin Petra Schlüchter. Entstanden ist nun ein Aufgabendokument. Schlüchter erklärte – aufgrund der in früheren Generalratssitzungen bemängelten Kontrollwut der Polizei – , dass das Gemeindegebiet grundsätzlich in drei Prioritätszonen aufgeteilt sei. Eine regelmässige Präsenz der Polizei und Kontrollen im fahrenden Verkehr seien höchsten in der ersten Prioritätszone – also zum Beispiel in der Altstadt oder am Bahnhof – vorgesehen. Zusätzlich antwortete Schlüchter auf generelle Kritik an der Stadtpolizei. Sie sieht einen privaten Sicherheitsdienst wie etwa in Düdingen nicht als Lösung und betont weiter, dass acht Vollzeitstellen in Murten für die Polizeiarbeit nötig sind.