Generalrat offiziell zweisprachig
Legislatur-Endspurt mit neuem Reglement im Generalrat Freiburg
Der Generalrat Freiburg kann bald nach einem neuen Reglement tagen. Der «alte» Rat hat gestern Abend die Weichen gestellt – und beschlossen, dass wichtige Dokumente jeweils übersetzt werden.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Eine Arbeitsgruppe unter dem Präsidium von Jean-Pierre Largo (FDP) hat seit Frühling 2004 das Reglement des Generalrats überarbeitet. «Vorgesehen war nur eine sprachliche Anpassung, jetzt hat es einige grosse Änderungen gegeben», sagte Largo. Während der halben Legislatur sind Reglementsänderungen aufgenommen, neue Vorschläge erarbeitet und die Texte präzisiert und vereinfacht worden – vor allem von John Clerc (SP). Das neue Reglement durfte nicht der kantonalen Gesetzgebung widersprechen, aber bereits konnte man einige vorgesehene Änderungen im Rahmen des kantonalen Gemeindegesetzes einbeziehen.
Grosse Einigkeit im Generalrat
Der Gemeinderat hatte zuvor kritische Bemerkungen zu 9 der 68 Artikel angebracht. «Das ist euer Reglement, wir werden euch nicht sagen, was ihr machen sollt», sagte Ammann Jean Bourgknecht. Bemerkungen gab es jedoch, wenn der Gemeinderat oder die Gemeindeverwaltung betroffen waren. Auch habe er bei einigen Artikeln Zweifel, ob diese gesetzmässig seien (neu mögliche parlamentarische Untersuchungskommission). Generalratspräsident Thierry Steiert sagte, dass tatsächlich eine schriftliche Bestätigung des Gemeindedepartements des Kantons fehle.
Es herrschte grosse Einigkeit in der Arbeitsgruppe, im Büro sowie gestern Abend im Rat. Es sei eine notwendige Reglementsänderung und ein gutes Werkzeug für die Zukunft, sagten alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen. Mit 62:0 Stimmen wurde das Reglement verabschiedet. Antoinette de Weck (FDP) dankte Präsident Steiert für die ideale Koordination zwischen Arbeitsgruppe und Büro.
Echtes Zeichen für Zweisprachigkeit
Wichtige Dokumente sollen neu in den beiden Sprachen Deutsch und Französisch vorgelegt werden. «Wir wollten in der Zweisprachigkeits-Diskussion einen Schritt vorwärts machen», erklärte Präsident Steiert. Da dies Mehrkosten bringen könnte, müsse klar sein, was «wichtige Dokumente» seien. Ausserdem solle jede Botschaft mit einer zweisprachigen Zusammenfassung beginnen.
Der Gemeinderat war aus praktischen Gründen dagegen. Die Stadt habe mit Wochenaufenthaltern nur 20 Prozent Deutschsprachige. Das Büro stellt dem entgegen, dass das Verwaltungsgericht schon 1993 die Stadt als «zweisprachig» erklärt habe und dass nach Abzug der «anderen Sprachen» das Verhältnis Französisch zu Deutsch in der Stadt 75:25 sei.
«Für deutschsprachige Räte ist es heute ein Mehraufwand, obwohl sie in einer zweisprachigen Stadt tätig sind», sagte Andrea Burgener Woeffray (SP). Es brauche ein klares Zeichen für die Zweisprachigkeit. Der Generalrat unterstützte dieses Zeichen diskussionslos.
Dokumente über Internet und E-Mail
Auch die neuen Kommunikations-technologien halten Einzug im Generalrat. Dokumente, Botschaften und Reglemente soll man neu über Internet einsehen können – auch hier zum Teil zweisprachig. Die Protokolle der Plenarsitzungen sollen ebenfalls online zugänglich sein, dies aber erst, nachdem der Rat sie angenommen hat. Diese Einschränkung hatte Michel Ducrest (CVP) mit 32 zu 27 Stimmen durchgebracht.
Christa Mutter (Stadtbewegung) und Philippe Wandeler (CSPO) freuten sich, eine neue städtische Informations- und Transparenz-Kultur gegenüber der Bevölkerung zu schaffen. Dokumente und Antworten auf Fragen können über E-Mails verschickt werden. Und sollen auch Protokolle der Kommissionen auf dem Internet veröffentlicht werden? Das Büro legt fest, was vertraulich ist und was nicht. Sicher vertraulich sind die Protokolle der Einbürgerungskommission. Die Ratsmitglieder verpflichten sich vertrauliche Daten für sich zu behalten.
