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Generalrat schränkt Exekutive ein

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Pro Partei darf nur noch ein Freiburger Gemeinderat in den Grossen Rat

Autor: Von UELISTRASSER

Der erste Stein kam von der Spezialkommission: Sie forderte in ihrer Stellungnahme, dass pro Partei in Zukunft nur noch ein Gemeinderat in der kantonalen Legislative Platz nehmen darf. Philippe Wandeler (csp) unterstützte die Spezialkommission; die Präsenz der Gemeinderäte sei grundsätzlich wertvoll, sowohl als Quelle der Informationen als auch, um die Interessen der Stadt zu vertreten.

Gilles Bourgarel (Grüne) meinte hingegen, dass die Ämterkumulierung einen Verlust der Effizienz mit sich bringe. José Nieva (sp) unterstützte diese Vermutung und sprach sich ebenfalls für ein Vollverbot aus, weil alle fünf miteinander fehlen würden. Gegen jede Zulassung stellte sich auch François Weissbaum (dsp), mit der Argumentation, dass die Generalräte im Grossen Rat die Anliegen der Gemeinde genauso gut vertreten können.
Syndic Dominique de Buman verteidigte darauf das Recht auf die Mitarbeit aller Gemeinderäte im Grossen Rat. Es gehe darum, dort die Interessen der Stadt vertreten zu können. Ausserdem bezeichnete er es als «völlig unverhältnismässig, die Teilnahme komplett zu verbieten». Der Zeitaufwand belaufe sich auf rund zehn Stellenprozente, was im Rahmen des Machbaren liege. Ausserdem zweifelte er an der Legalität einer Einschränkung des Rechts auf die Teilnahme am politischen Leben;entweder sei das Verbot im Sinne eines Arbeitgebers ganz und für alle Personen festzulegen, oder es müssten alle dasselbe Recht haben. Das Argument wurde jedoch aus dem Generalrat entschärft, weil die Einschränkung der Teilnahme von Staatsräten auf Bundesebene ebenfalls praktiziert werde. 57 Personen sprachen sich schliesslich für eine Limitierung aus und 12 dagegen.

Weitere Themen

Weitere Themen, über welche im Rahmen der Reglementsdiskussion abgestimmt wurden, sind

Angenommen wurde dagegen ein ganzes Kapitel («Führungsregeln»), das die Spezialkommission, zusammengefasst in vier Artikeln, dem Reg-lementsentwurf des Gemeinderates angefügt hatte. Darin wird unter anderem eine «angemessene und rationelle Arbeitsweise» gefordert und Wert darauf gelegt, dass die Ressourcen optimal eingesetzt werden.

Lohndiskussion folgt

Das brisante Thema der Löhne und Rentenbezüge ist auf die Sitzung vom nächsten Montag verschoben worden. In der Eintretensdebatte zeigte sich jedoch bereits, dass es der Gemeinderat mehr als schwer haben wird, seine Forderungen durchsetzen zu können. Zwar wies keine Partei den Reglementsentwurf von vornherein zurück; vor allem von Vertretern der linken Parteien wurden die Forderungen aber als zu hoch und unrealistisch eingeschätzt.

Im Übrigen hat der Generalrat

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