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Generalrat soll Corona-Hilfe absegnen

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Bereits am 17.  März, zu Beginn des Lockdown, hat der Freiburger Gemeinderat entschieden, Mahnungen und Betreibungen vorläufig einzustellen, auch für Geschäftsmieten. Unternehmer, die ihre Tätigkeit einstellen mussten und die in städtischen Räumen eingemietet sind, können ihre Mieten später bezahlen. Dies, um die Folgen der Corona-­Krise aufzufangen. Zudem zahlt die Stadt alle Subventionen wie geplant aus. Auch erstattet die Gemeinde die Gebühren zurück, wenn eine Veranstaltung abgesagt werden musste. Diese Massnahmen haben zwar finanzielle Folgen, der Entscheid darüber liegt aber alleine beim Gemeinderat.

Hingegen muss der Generalrat am 29.  Juni eine unvorhergesehene und dringende Ausgabe von 690 000 Franken bewilligen, die der Gemeinderat als Corona-Hilfe bereits gesprochen hat. Er unterstützte mit 40 000 Franken Sozialwerke, mit 250 000 Franken Kulturschaffende und mit 400 000 Franken Gewerbetreibende.

Ende Juni will Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) dem Gemeinderat eine weitere Tranche der Corona-Hilfe vorlegen, von der vor allem der Sport und die Kultur profitieren sollen; zudem geht es auch um die Frage der Mieten von Geschäftslokalen, die der Stadt gehören, sowie um Gebühren für Stände und Terrassen im öffentlichen Raum. Wie viel Geld dafür benötigt wird, ist noch offen. Der Generalrat entscheidet im Herbst über diese Tranche.

Dietrich sieht noch ein drittes Hilfspaket vor. «Hier ist noch alles offen», sagte er gestern vor den Medien. Er betonte, dass eine interne Koordinations­stelle die eingehenden Anträge prüft. «Wir haben die Frage der Unterstützung damit entpolitisiert und garantieren eine Gleichbehandlung.»

njb

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