Genoud-Page befürchtet schmerzhaften Abbau

Genoud-Page befürchtet schmerzhaften Abbau
Diese Woche hat sich der Freiburger Gemeinderat daran gemacht, das Budget 2009 zu überarbeiten. Damit bleiben ihm vierzig Tage, um dem Generalrat einen neuen Voranschlag zu präsentieren. Die Bürgerlichen hoffen darauf, dass die Stadtregierung beim Sparen strategisch denkt.
Nicole JEgerlehner
Vor drei Wochen hat der Freiburger Generalrat das Budget 2009 abgelehnt. Der Gemeinderat bekam sechzig Tage Zeit, um ein neues Budget zu erarbeiten (die FN berichteten). Damit angefangen hat die Stadtregierung erst Anfang dieser Woche – und hat damit einen Drittel der Zeit ungenutzt verstreichen lassen.
«Schmerzhafter Abbau»
In seiner ersten Sitzung seit der Rückweisung des Budgets hat die Stadtregierung am Dienstagnachmittag «versucht, einige Spuren zu finden», wie Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) den FN sagt. Nächste Woche wird der Gemeinderat an zwei Nachmittagen zusammensitzen; dann sollen konkretere Entscheide gefällt werden. «Wir haben keine leichte Aufgabe», sagt Genoud-Page: «Wir werden kaum eine Lösung finden, ohne dass es zu einem schmerzhaften Abbau kommt.» Der Generalrat habe das Budget 2009 zurückgewiesen und den Gemeinderat zum Sparen aufgefordert. «Nun hoffe ich, dass er die Konsequenzen mittragen und das Budget absegnen wird.»
Kleine Beträge einsparen
Genoud-Page erinnert auch daran, dass der Generalrat die Erhöhung der Immobiliensteuer abgelehnt hat. Diese hätte Einnahmen von 700 000 Franken bringen sollen. «Damit steigt das Defizit um diesen Betrag», sagt Genoud-Page. Sie wisse noch nicht, wo diese Summe wieder eingespart werden könne. «Wir müssen kleine Beträge suchen, die wir einsparen können», sagt die Finanzdirektorin. Eine Steuererhöhung sei im Voranschlag 2009 nicht denkbar.
Die CVP hat einen runden Tisch gefordert. «Wir haben diese Frage noch nicht entschieden», sagt Genoud-Page. Thierry Gachet, Fraktionspräsident der CVP, macht den runden Tisch nicht zur Bedingung, um das Budget anzunehmen. «Spätestens im Frühling aber ist der Zeitpunkt für einen runden Tisch reif», sagt er. Dann gehe es darum, strategische Entscheide für das Budget 2010 zu treffen. Wenn der Gemeinderat bei der Präsentation des Budgets einen runden Tisch ansage, reiche dies der CVP.
Antoinette de Weck, Fraktionspräsidentin der FDP, zeigt sich erstaunt über das Vorgehen des Gemeinderats: «Anfang dieser Woche hatte der Gemeinderat noch keine Sitzung mit der Finanzkommission festgelegt, und auch das Ratsbüro war ohne Nachricht.» Sie sei gespannt, zu sehen, ob der Gemeinderat die Absicht habe, zu sparen.
Zweites Nein: «Kein Tabu»
Eine zweite Rückweisung des Budgets ist für Gachet «nicht tabu»: Wenn der Gemeinderat im neuen Budget kein strategisches Denken und kein klares Konzept erkennen lasse, könne seine Partei den Voranschlag nicht akzeptieren, «auch wenn das hart tönt». Doch er sei zuversichtlich, sagt Gachet, dass der Gemeinderat die Anliegen der Budgetgegner aufnehme. Der Gemeinderat hat die Generalratssitzung für die Budgetdebatte auf den 17. Februar angesagt.